Corona-Liveblog: MPK - Ladenbesuch mit Termin in NRW ab Montag möglich

"Gute Nacht und guten Morgen!" - mit diesen Worten verabschiedet sich Kanzlerin Merkel. Die Pressekonferenz ist beendet.

Söder spricht - angesprochen auf eine Meinungsverschiedenheit in der MPK - über Scholz' Auftreten. Dieses sei "sehr pointiert gewesen, wie auch schon am Vortag." Jetzt sei wieder "alles gut", so Söder.

Ein Journalist erkundigt sich nach Ostern. Es wurde berichtet, dass die Kontaktbeschränkungen über die Ostertage gelockert werden sollen. Merkel erwidert, dass die nun beschlossene Lockerungen bei den Kontakten bereits mehr Möglichkeiten eröffnen. Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 22. März werde nochmal konkret über Ostern gesprochen.

Eine Journalistin erkundigt sich, ob die Bundeskanzlerin gut schlafen könne, da Sachsen nicht einverstanden gewesen sei, dass es keine Testpflicht bei Berufen mit Kundenkontakt geben soll. Merkel verneint, da eine solche Verpflichtung nicht rechtens sei. Söder ergänzt, dass ein bayerisches Gericht selbst in dem sensiblen Bereich von Alten- und Pflegeheimen keine Testpflicht erlaubt habe.

"Wenn die Daten stimmen, kann auch das Datum helfen. Wenn die Zahlen allerdings schlechter werden, ist das Ganze auch keine Einbahnstraße", sagt Söder. Dann müsste der Lockdown aus Sicherheitsgründen wieder verschärft werden.

Söder sagt, dass die Forderung nach zusätzlichen Messwerten neben der Sieben-Tage-Inzidenz schwerer zu greifen seien. "Wir glauben, dass das Konzept belastbar ist, ohne dabei euphorisch zu sein", sagt Söder.

Es herrsche eine nervöse Stimmung in der Gesellschaft. Wegen der Virus-Mutationen mahnt er jedoch gleichzeitig zur Vorsicht. Ostern könnte bereits der nächste Lockdown herrschen, wenn sich die Bürger nicht an die Maßnahmen hielten, so Söder.

„Wir haben die zweite Welle - kann man sagen - besiegt, und die dritte Welle rollt", so Söder.

"Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung" - mit diesen drei Worten beginnt nun Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident. Diese drei Begriffe hätten die langen Bund-Länder-Beratungen geprägt. Der März könne sich zu einem entscheidenden Monat entwickeln, in beide Richtungen.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat den von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplan zu möglichen Öffnungsschritten als gut nachvollziehbar gelobt. „Das ist ein Plan, den wir haben, der auf eine DIN-A-4-Seite passt, und wo jeder eins zu eins nachvollziehen kann, wo stehen wir jetzt und worauf kann ich mich einrichten“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, am Mittwoch nach Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

In dem Stufenplan seien der Sport und Jugendsport, Theater, Museen, Galerien oder auch der Einzelhandel genannt. „Das, was für viele die drängenden Fragen sind, wie geht es in meinem konkreten Lebensumfeld voran, worauf kann mich einstellen, ist hier in fünf Schritten auf einer DIN-A-4-Seite dargestellt“, sagte Müller. „Es ist dargestellt, wie es positiv vorangehen kann, wenn wir uns in einer Inzidenz unter 50 bewegen oder auch in den Inzidenzen zwischen 50 und 100“, so der MPK-Vorsitzende.

Er mahnte gleichzeitig zu weiterer Vorsicht: „Ja, Impfen und Testen unterstützt uns und ist eine wahnsinnige Hilfe in der Situation, in der wir sind“, sagte Müller. „Aber wir werden auch weiter mit den jetzt schon bekannten Regeln leben müssen: Maske, Abstand, Hygiene werden weiter eine Rolle spielen“, betonte er. „Kontakte vermeiden, so weit es irgend geht, Reisen vermeiden, Mobilität einschränken. Das ist immer noch aktuell und wichtig.“

"Impfen und Testen sind eine wahnsinnige Hilfe", sagt Müller. Maske, Abstand und Hygiene spielen jedoch weiterhin eine Rolle, so Berlins Regierender Bürgermeister.

Ende März, spätestens Anfang April sollen die Hausärzte in die Impf-Planungen miteinbezogen werden, kündigt Müller an. Die Impfzentren würden irgendwann an ihre Grenzen stoßen.

"Die Länder haben in aller Regel einen Puffer von für eine Woche ausreichenden Impfdosen, die zurückgehalten werden für den Fall von Lieferproblemen", so Müller.

Nun spricht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Uns ist bewusst, wie viele Existenzen auf dem Spiel stehen und wie schwierig die Einschränkungen für viele sind."

In Kommunen mit besonders niedrigen Corona-Infektionszahlen sollen die Kontaktbeschränkungen noch weiter gelockert werden. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen sich drei Haushalte treffen können, wie Merkel nach den Beratungen mit den Länderregierungschefs ankündigte. Dies solle ein Anreiz sein, wieder möglichst viel normales Leben zurück zu erlangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt nach den Bund-Länder-Beratungen weitere Öffnungsschritte auch für den Einzelhandel an: Ab dem 8. März dürften Geschäfte bei einer Inzidenz von unter 50 wieder öffnen. Bei mehr als 50 könne mit dem System "Klick-and-Meet" eingekauft werden. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 über drei Tage in Folge müsse wieder geschlossen werden. Bleibe die Inzidenz über 14 Tage stabil unter 50, könne die Außengastronomie wieder öffnen, sagt Merkel in der Abschluss-Pressekonferenz.

Jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland soll sich ab dem kommenden Montag einmal pro Woche kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Länderchefs an. Die Kosten für die Schnelltests trage der Bund.

In Schulen und Kitas sollten auch die einfacher anzuwendenden Selbsttests genutzt werden. Zur Beschaffung dieser Tests werde eine Taskforce gegründet. Ob Arbeitgeber Tests für ihre Mitarbeiter bezahlen müssen, ist noch nicht endgültig geklärt.