Corona-Liveblog: Koalition plant bis zu 25.000 Euro Strafe für Vordrängler bei Impfung

Das NRW-Gesundheitsministerium hat Vorwürfe eines Impf-Chaos durch eine Hochstufung von Berufsgruppen und Ersatzkandidaten für ausgefallene Impftermine zurückgewiesen. „Nicht alles, was nach Chaos aussieht, ist Chaos oder wäre vermeidbar gewesen durch eine intensivere Planung“, sagte Staatssekretär Edmund Heller im Gesundheitsausschuss des Landtages in Düsseldorf.
Er verwies auf verbindliche Vorgaben des Bundes bei der Priorisierung der Gruppen und zu beachtende Besonderheiten der einzelnen Impfstoffe wie Altersempfehlung und zu erwartenden Impfreaktionen. Maßgabe bleibe, dass Impfstoff möglichst zügig gespritzt werden soll und dass keine Dosen verfallen sollen. Das sei manchmal keine leichte Wahl vor Ort.
Wie viele Impftermine wegen Vorbehalte gegen den Impfstoff von Astrazeneca ausgefallen sind, bezifferte Heller nicht.

Frankreich meldet mit 31.518 Neuinfektion den stärksten Anstieg seit Mitte November. Vergangenen Mittwoch lag die Zahl bei 25.018. Die Zahl der neuen Todesfälle lag bei 277 nach 431 am Dienstag.

Die Zahl der Intensivpatienten in Deutschland ist unter die Marke von 3000 gesunken. Am Mittwochmittag wurden 2955 Covid-19-Kranke auf Intensivstationen behandelt, wie aus Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervorgeht. Mehr als die Hälfte davon (59 Prozent) wurden beatmet. Zuletzt lag die Zahl der Corona-Intensivpatienten vor mehr als drei Monaten, Anfang November, unter 3000. Bis Anfang Januar stieg sie dann auf mehr als 5700. Seither sinkt sie kontinuierlich.

Die EU erwägt die Einführung von Corona-Impfausweisen, um den Tourismus wiederzubeleben. Bei dem per Videokonferenz geplanten Gipfel am Donnerstag wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigen, die Arbeit für solche Zertifikate aufzunehmen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, den Reuters einsehen kann. Vor allem Spanien und Griechenland pochten darauf, um Geimpften wieder Reisen zu ermöglichen.

Kanzlerin Angela Merkel warnt angesichts der Ausbreitung hochansteckender Mutationen vor zu schnellen Lockerungen. "Wir können darüber nachdenken, wie schrittweise Öffnungen aussehen könnten", sagt sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ohne die hoch ansteckenden Mutationen wäre das vergleichsweise einfach möglich. Nun komme man aber in "eine neue Phase der Pandemie, aus der eine dritte Welle entstehen kann". Man müsse also klug vorgehen, weil eine dritte Welle "einen neuen kompletten Shutdown in ganz Deutschland erforderlich" machen könnte.

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über eine Notfallzulassung in den USA hat die US-Arzneimittelbehörde FDA dem Corona-Impfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson ein erstes gutes Zeugnis ausgestellt. Der Impfstoff erfülle die Kriterien für eine Notfallzulassung, hieß es in einem am Mittwoch von der FDA veröffentlichten Dokument. Rund vier Wochen nach Verabreichung biete der Impfstoff einen rund 66-prozentigen Schutz vor mittleren oder schweren Covid-19-Krankheitsverläufen. Größere Sicherheitsbedenken gebe es keine.

US-Wissenschaftler haben sich besorgt über eine Coronavirus-Variante in Kalifornien gezeigt. Die im Dezember erstmals entdeckte Variante, die Forscher „B.1.427/B.1.429“ genannt haben, sei ersten Erkenntnissen zufolge wahrscheinlich ansteckender als das Ausgangsvirus, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch unter Berufung auf Wissenschaftler. Die Variante sei auch schon in anderen US-Bundesstaaten und Ländern weltweit entdeckt worden, habe sich aber nach bisherigen Erkenntnissen bislang vor allem in Kalifornien ausgebreitet.

Die Regierungsfraktionen wollen gegen Impfvordrängler vorgehen und Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro vorschlagen. Das sieht ein Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite" vor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Regierungsfraktionen wollen gegen Impfvordrängler vorgehen und Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro vorschlagen. Das sieht ein Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite" vor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzministerium gründen einen gemeinsamen Staatssekretärsausschuss zur Impfstoffbeschaffung. Ziel sei es, sich einen Überblick zu verschaffen, wo es zu Engpässen bei der Produktion kommen könne. Diesem Ausschuss soll auch die neue Taskforce Impfstoffproduktion zuarbeiten, die zuvor gegründet wurde. Geleitet werde der Ausschuss vom Wirtschafts-Staatssekretär Andreas Feicht, teilen die drei Ministerien mit.

In der Schweiz machen nach dem Rückgang der Corona-Infektionszahlen nächste Woche die Geschäfte wieder auf. Auch Museen und Lesesäle von Bibliotheken dürfen öffnen, ebenso Zoos, Tennis- und Fußballplätze und Erlebnisparks. Das kündigte die Regierung am Mittwoch an. Restaurants bleiben aber vorerst geschlossen, auch solche mit Terrassen oder Außenbereichen.

Überall gilt Maskenpflicht, Besucher müssen Abstand halten und Geschäfte dürfen nur eine bestimmte Anzahl Besucher reinlassen. Bislang waren nur einige Geschäfte auf, etwa Lebensmittelläden, Reparaturshops und Friseure.

Über die Skigebiete entscheiden weiter die Kantone. Sie sind fast überall geöffnet. Im Freien dürfen künftig wieder bis zu 15 Personen zusammenkommen. Privatveranstaltungen in Räumen bleiben auf fünf Personen beschränkt.

Weiter gilt auch die Pflicht zur Arbeit von zu Hause aus, wenn irgendmöglich. Arbeitnehmer bekommen dafür keine Entschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten.

Kanzlerin Angela Merkel ist optimistisch, dass sich genug Menschen in Deutschland impfen lassen werden, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen und lehnt deshalb eine Impfpflicht ab. "Wir haben genügend Impfwillige, um die Herdenimmunität zu erreichen", sagt sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie selbst wolle sich erst impfen lassen, wenn sie nach der Prioritäten-Einstufung an der Reihe sei. Sie könne zudem Abstand halten. "Eine Erzieherin in der Kita, ein Grundschullehrer kann das nicht. Das sind die Menschen, die vor jemandem wie mir drankommen sollten", sagt die Kanzlerin. Sie selbst wolle aber auf keinen Fall Corona bekommen "und tue vieles, um es zu verhindern". Merkel verwies auf die Gefahren, die von einer Infektion auch für jüngere Menschen ausgingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Sonderrechte von Geimpften zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln", sagt die Bundeskanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Außerdem müsse erst eindeutig geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien. Merkel fügt hinzu, dass es aber sehr wohl von Firmen Sonderregelungen für Geimpfte geben könne. Man müsse zudem überlegen, ob der Staat nicht irgendwann Lockerungen beschließen solle, ohne auf Impf-Verweigerer Rücksicht zu nehmen.

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson hat sich nach Ansicht von Mitarbeitern der US-Arzneimittelbehörde FDA in Studien als wirksam und sicher erwiesen. Das Vakzin habe mindestens 14 Tage nach der Impfung eine Immunisierung bewirkt und das Risiko einer Covid-19 Erkrankung verringert, geht aus FDA-Dokumenten hervor, die den Weg für eine Notfallzulassung in den USA ebnen. Es hätten sich keine spezifischen Sicherheitsbedenken ergeben. Das unabhängige Expertengremium der FDA will am Freitag über eine Empfehlung entscheiden. Der Impfstoff, bei dem anders als bei bereits zugelassenen Mitteln eine Injektion ausreicht, zeigte nach Angaben des US-Unternehmens in einer globalen Studie eine Wirksamkeit gegen mehrere Corona-Varianten von 66 Prozent, und einen Schutz von 85 Prozent vor einem schweren Krankheitsverlauf.

Das Bundesfinanzministerium rechnet "zeitnah" mit einem abgestimmten Vorschlag zum geplanten Corona-Härtefallfonds. Dieser soll Unternehmen und Selbstständigen helfen, die bisher durch das Raster anderer Hilfsprogramme fallen. Momentan gebe es konstruktive Gespräche innerhalb der Regierung dazu, sagt eine Sprecherin des Ministeriums. Umstritten ist, ob und zu welchem Anteil sich Bundesländer beteiligen sollen.