Corona-Liveblog: Johnson & Johnson verschiebt Auslieferung von Impfstoff in Europa

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirbt in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion eindringlich für die bundesweit einheitliche Regelung der Notbremse. "Wir müssen entschlossen handeln angesichts der aktuellen Lage mit rapide steigenden Infektionszahlen und der wachsenden Belegung der Intensivbetten", zitiert ein Teilnehmer den Vizekanzler. "Die Bürgerinnen und Bürger blicken vielfach nicht mehr durch, welche Corona-Regeln denn jetzt gelten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, klare und einheitliche Regeln zu schaffen und die Grundlage zu legen, dass die Notbremse bei Inzidenzen über 100 konsequent gezogen wird." Der Gesetzentwurf sei in enger Abstimmung mit den Ländern und der Fraktion vorbereitet worden.

Israel lässt ab Mai unter Auflagen wieder Gruppenreisen aus dem Ausland zu. Alle Touristen müssen vor ihrer Einreise einen negativen PCR-Test und einen serologischen Test vorlegen, der die Wirksamkeit ihrer Impfung bescheinigt, teilen Gesundheits- und Tourismusministerium mit. Ab dem 23. Mai könne eine begrenzte Anzahl von Gruppen wieder nach Israel kommen. Detaillierte Zahlen gibt es nicht. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten Gruppenreisen ausgeweitet und auch wieder Individualreisen gestattet werden.

Die Grenzkontrollen zu Tschechien werden nicht erneut verlängert. Dies kündigt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin an. Tschechien sei mittlerweile seit zwei Wochen kein Virusvariantengebiet mehr. Das Infektionsgeschehen in dem Nachbarland sei "deutlich gesunken". Daher liefen die Kontrollen zum Mittwoch aus, eine intensive Schleierfahndung sei nun ausreichend, sagt der Sprecher.

Der Bundestag wird nach den Worten von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich voraussichtlich am Freitag nächster Woche abschließend über die am Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebrachte bundesweit einheitliche Notbremse beraten. Eine schnellere Verabschiedung sei nicht möglich, weil die Opposition einer Verkürzung der Beratungsfrist nicht zustimme. Nach dem Bundestag müsste die Gesetzesänderung dann auch noch den Bundesrat passieren. Dafür wäre nach Angaben aus Länderkreisen eine Sondersitzung - womöglich ebenfalls am Freitag nächster Woche - erforderlich, zu der aber nicht noch eingeladen wurde.

In den USA hat die Arzneimittelbehörde FDA eine Aussetzung von Corona-Impfungen mit dem Mittel von Johnson & Johnson empfohlen. Hintergrund sei das Auftreten von seltenen Thrombosen bei sechs Personen, teilt die FDA mit. Bis zum 12. April wurden mehr als 6,8 Millionen Dosen des Impfstoffes verabreicht worden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Testangebotspflicht für Arbeitgeber, hält aber mehr Tests in den Betrieben für erforderlich. "Damit das Testgeschehen ein Mindestmaß an Sicherheit bietet, bedarf es bei einer 5-Tage-Woche generell mehr als eines Tests", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Bei besonders gefährdeten Beschäftigten muss arbeitstäglich ein Schnelltest zur Verfügung gestellt werden." Hoffmann ermunterte alle Beschäftigten, von den Testangeboten umfangreich Gebrauch zu machen: "Wer die dritte Welle der Pandemie brechen will, der muss nicht kleckern, sondern klotzen; das heißt, impfen, impfen, impfen und testen, testen, testen!" Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebrachte Verordnung sieht mindestens zwei Tests pro Woche nur bei Tätigkeiten vor, die besonders infektionsgefährlich sind. In der Regel muss der Betrieb nur einen Test pro Woche anbieten.

Nur knapp 90.000 Passagiere sind im Februar an einem der sechs nordrhein-westfälischen Verkehrsflughäfen in ein Flugzeug gestiegen. Seit Beginn der Corona-Pandemie hatte es nur im April und Mai vergangenen Jahres noch geringere Fluggastzahlen gegeben, wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte. Die wenigsten Fluggäste gab es im Februar in Münster/Osnabrück mit 42 Passagieren, am größten NRW-Flughafen in Düsseldorf waren es gut 55.000.

Trotz steigender Infektionszahlen verbreitet Merkel in der Pandemie auch Optimismus: Die Impfkampagne laufe "Tag für Tag besser", sagt Merkel in Berlin. Dadurch "gehen wir dem Licht am Ende des Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen".

Die FDP kritisiert die Modifizierung des Infektionsschutzgesetzes. Die Abhängigkeit etwa von einer Inzidenz von 100 sei "nicht geeignet", um Regelungen automatisch für einen ganzen Landkreis zu erlassen, sagt FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Zudem plädiert er dafür, bei der Priorisierung beim Impfen pragmatisch vorzugehen. Wenn etwa Termine in einer Hausarztpraxis kurzfristig abgesagt würden, dann müssten die Dosen anderweitig verimpft werden. Mit Blick auf mehr Rechte für Geimpfte sagt Lindner, wenn von einem Menschen keine Gefahr mehr ausgehe, seien Grundrechtseinschränkungen nicht mehr zu rechtfertigen.

In Großbritannien haben alle Personen, die älter als 50 Jahre sind, ein Impf-Angebot erhalten. Allen Menschen in den Impf-Kategorien eins bis neun sei inzwischen die Offerte für eine Erstimpfung gemacht worden, teilt die Regierung mit. Darin seien auch die Über-50-Jährigen enthalten. Man gehe zudem davon aus, bis Ende Juli allen Erwachsenen ein Angebot gemacht zu haben. Großbritannien gehört zu den Ländern, in denen die Impfkampagne weltweit am schnellsten vorkommt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält Ausgangssperren für verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sie könnten nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht wirke, sagt sie dem Sender "Phoenix". Viele Maßnahmen seien noch nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das Problem, das wir sehen: Es ist verfassungsgemäß wahrscheinlich nicht haltbar."

SPD und Grünen haben eine Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags für diesen Donnerstag beantragt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“ fordern beide Fraktionen Aufklärung vonseiten der Landesregierung, wie NRW noch kurzfristig zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen kann. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte an Ostern einen „Brücken-Lockdown“ und eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz angeregt, konnte sich im Kreis der Länderchefs jedoch kein Gehör verschaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb ihre Drohung wahr gemacht und eine bundesweite Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen mit Einschränkungen für den Handel und nächtlichen Ausgangssperren auf den Weg gebracht.


Der Opposition im Landtag geht das aber offenbar nicht schnell genug. „Wir befinden uns in einer möglicherweise entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Gleichzeitig herrsche zunehmend Verwirrung darüber, wie der Plan zur Bekämpfung des Virus tatsächlich aussehe. „Die Landesregierung hat mit ihrer kurzfristigen und widersprüchlichen Entscheidung, die Schülerinnen und Schüler ohne klare Perspektive wieder ins Home-Schooling zu schicken, und groben handwerklichen Fehlern bei der Testbestellung für Schulen und Kitas selbst zu dieser Verwirrung beigetragen“, sagte der SPD-Politiker. Hinzu kommt aus seiner Sicht eine völlig unklare Haltung der Koalition zur geplanten Einführung einer Bundes-Notbremse, die wiederum nicht zur „Brücken-Lockdown-Rhetorik" des Ministerpräsidenten passe.


Grünen-Co-Fraktionschefin Josefine Paul sprach von einem politischen Zickzack-Kurs der Landesregierung. „Aus der Denkpause, die sich Ministerpräsident Laschet über Ostern verordnet hatte, hat er lediglich die Wortneuschöpfung eines ,Brückenlockdowns‘ mitgebracht“, sagte sie. Dabei hätte die Landesregierung längst Maßnahmen umsetzen und die Notbremse landesweit konsequent ziehen müssen. Paul forderte einen klaren und verlässlichen Rahmen, wie es in den nächsten Wochen weiter gehen solle und wie verantwortungsvolle Perspektiven geschaffen werden könnten. „Vor allem müssen endlich verbindliche Maßnahmen für die Arbeitswelt getroffen werden. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an diesem Rahmen mitzuarbeiten“, sagte sie.