Corona-Liveblog:Intensivmediziner mahnt zu „extremer Disziplin“ bei Öffnungen

Bund und Länder könnten ihre Corona-Politik künftig stärker an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 knüpfen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf von Dienstagnachmittag wird vorgeschlagen, unterhalb dieser Grenze bestimmte Öffnungsschritte zu erlauben. Gleichzeitig soll dieser Wert der Auslöser für eine "Notbremse" sein: Steige die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, müssten die bis zum 7. März geltenden strengeren Kontaktbeschränkungen wieder eingeführt werden, heißt es in dem Entwurf. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag von dieser nötigen "Notbremse" bei wieder steigenden Infektionszahlen gesprochen.

Vor der Bund-Länder-Schaltkonferenz haben Spitzen-Politikerinnen dazu aufgerufen, vorrangig weitere Öffnungsschritte an Schulen in der Corona-Krise zu beschließen. "Wir sollten den Schulen weitere Möglichkeiten zur Lockerung geben. Das muss bei der gegenwärtigen Diskussion mit an erster Stelle stehen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Eine Erweiterung des Präsenzunterrichts wird aber nur möglich sein, wenn bei Lockerungen in anderen Bereichen mit Umsicht und Vorsicht vorgegangen wird, damit die Pandemie insgesamt beherrschbar bleibt", so die CDU-Politikerin. Schulen und Kindergärten gehörten zu den wichtigsten Bereichen der Gesellschaft. Der Einsatz von Tests sei auf vielen Feldern sinnvoll, fügte Karliczek hinzu.

Co-Gastgeber Kolumbien plant bei der diesjährigen Copa America (11. Juni bis 10. Juli) die Rückkehr der Fans in die Fußball-Arenen. "Eine Copa America ohne Zuschauer macht wenig Sinn", sagte Sportminister Ernesto Lucena dem Radiosender Caracol. Lucena setzt dabei auf eine Auslastung von maximal 30 Prozent. In Kolumbiens Stadien sind seit März 2020 keine Zuschauer zugelassen. Ein Hygieneprotokoll soll die Sicherheit der Fans und aller Beteiligten gewährleisten. Die Zuschauerzahl könnte laut Lucena erhöht werden, wenn das Land sein Impfprogramm wie geplant umsetzt und die Coronafälle sinken. Bislang haben etwa 150.000 Kolumbianer einen Impfstoff gegen das Coronavirus erhalten, diese Zahl soll nach den Plänen der Regierung in 2021 auf 35 Millionen steigen. Die südamerikanische Kontinentalmeisterschaft war ursprünglich für 2020 geplant, musste aufgrund der Pandemie aber verschoben werden. Sie wird erstmals von zwei Ländern veranstaltet, zweiter Gastgeber ist Argentinien.

Brasilien hat bei den an einem Tag erfassten Corona-Tote einen neuen Höchstwert registriert. 1641 Menschen sind nach Daten des Gesundheitsministeriums vom Dienstag (Ortszeit) innerhalb von 24 Stunden gestorben. Der bisherige Höchstwert hatte am 29. Juli bei 1595 gelegen. Insgesamt sind damit in Brasilien 257 361 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Neu infiziert haben sich 59 925 Menschen, womit die Zahl der Corona-Infizierten in dem größten Land Lateinamerikas auf mehr als 10,6 Millionen stieg. Nur in den USA und in Indien sind die Zahlen noch höher.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat eine neue Diskussion über eine Impfpflicht in Deutschland angestoßen. Die Impfpflicht könnte "ein Thema für den Ethikrat sein", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der amtierende Präsident des Bundesrats fügte hinzu: "Impfpflicht hatten wir in der DDR. Ich habe es überlebt." Als ostdeutscher Politiker würde er sich aber "niemals anmaßen, der Mehrheitsgesellschaft Ratschläge zu geben".
Haseloff regte zugleich Strafen für Impfdrängler an. "Wer sich beim Impfen vordrängelt, muss sich auch der anschließenden Diskussion stellen und zu seiner Verantwortung stehen", sagte er. "Ich bin schon dafür, hier sehr genau zu schauen, ob es Sanktionsmöglichkeiten für Fehlverhalten gibt."

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef beklagt eine "katastrophale Bildungskrise" weltweit aufgrund von Lockdowns. "Mit jedem Tag, der vergeht, bleiben Kinder, die keinen Zugang zu direktem Unterricht haben, weiter zurück - und die am meisten benachteiligten Kinder zahlen den höchsten Preis", sagte Exekutivdirektorin Henrietta Fore am Mittwoch in New York anlässlich der seit rund einem Jahr andauernden Covid-19-Pandemie. "Wir können es uns nicht leisten, in das zweite Jahr zu gehen, in dem diese Kinder nur eingeschränkt oder gar nicht in der Schule lernen können", so Fore weiter. Es dürfe nichts unversucht bleiben, um die Schulen offen zu halten oder ihrer raschen Wiedereröffnung Priorität einzuräumen.

Die deutschen Intensivmediziner begrüßen die geplante Verlängerung des Lockdowns als notwendige Entlastung des deutschen Gesundheitssystems. "Es ist wichtig, dass wir noch drei Wochen durchhalten, weil wir durch das Impfen vieler Menschen trotz der Virusmutationen eine dritte Welle deutlich abflachen können", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI) der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht. "Wir gewinnen dadurch wertvolle Zeit", erklärt der Aachener Medizinprofessor. "Wer geimpft ist, kommt nicht auf die Intensivstation."

Italien verlängert zentrale Corona-Beschränkungen wie die Reisesperren im Land um einen Monat bis nach Ostern. Außerdem müssen alle Schulen in Hochrisiko-Gebieten, sogenannten Roten Zonen, schließen. Das teilte Gesundheitsminister Roberto Speranza in Rom mit. Ministerpräsident Mario Draghi unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Dekret.

Damit bleibt es in der ersten großen Reisezeit zu Ostern bis 6. April verboten, die Grenzen zwischen den 20 italienischen Regionen zu überqueren. Ausnahmen gibt es etwa für die Arbeit und in Notfällen.

Der Virologe Christian Drosten schätzt den Anteil der in Großbritannien entdeckten Corona-Variante B.1.1.7 an den Infektionen in Deutschland inzwischen auf ungefähr die Hälfte. Der Anteil dieser ansteckenderen Mutante werde weiter steigen, das sei unausweichlich, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info vom Dienstag. In Großbritannien gebe es mittlerweile nur noch Reste anderer Varianten, B.1.1.7 dominiere vollkommen. Die Maßnahmen dort seien strenger, so Drosten.

Neue Daten zur Varianten-Ausbreitung werden in dieser Woche vom Robert-Koch-Institut (RKI) erwartet. Labore hatten vergangene Woche von einem Anteil von rund 30 Prozent von B.1.1.7 in Stichproben gesprochen. Ersten Studien zufolge verursacht die Mutante auch häufiger schwere Krankheitsverläufe. Ihre bessere Übertragbarkeit gilt als großes Risiko für Lockerungen.

Nach monatelangem Lockdown deuten sich in Deutschland weitere Öffnungsschritte an - allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer „Notbremse“. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der den Stand Montag 19.10 Uhr hat und dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Verknüpft werden zahlreiche Öffnungen darin auch mit massenhaften Schnelltests. Grundsätzlich soll der Lockdown auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten bis 28. März verlängert werden.

Bei der Verhängung oder Lockerung von Corona- Schutzmaßnahmen sollen neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien an Bedeutung gewinnen. Auf eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert berücksichtigt werden. Die Neuerungen könnten schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

„Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nennung dieser beiden Kriterien nicht abschließend ist und insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte: „Ansteckendere Virus-Mutationen können zu einem höheren Infektionsgeschehen und damit zu einer stärkeren Belastung unseres Gesundheitssystems führen.“ Es sei deshalb richtig, diese Entwicklung zu berücksichtigen.

Das österreichische Bundesland Salzburg führt für zwei Gemeinden eine Corona-Testpflicht bei der Ausreise ein. Die Maßnahme zur Eindämmung hoher Infektionszahlen gilt ab Freitag für Radstadt und Bad Hofgastein, wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte. In den kommenden zwei Wochen müssen Jugendliche und Erwachsene einen negativen Test vorweisen, wenn sie diese Orte verlassen wollen.

In Bad Hofgastein und Radstadt wurden in den vergangenen sieben Tagen jeweils 71 und 57 Infektionen entdeckt. Die Wochen-Inzidenz von positiven Tests pro 100.000 Einwohnern liegt bei 1042 beziehungsweise 1168 - ein vielfaches des gesamtösterreichischen Wertes von rund 160. „Wir müssen jetzt reagieren, denn die Corona-Neuinfektionen in den beiden Gemeinden gehen durch die Decke“, sagte Salzburgs Landeschef Wolfried Haslauer in einer Stellungnahme. Im Februar hatte das Bundesland Tirol ähnliche Maßnahmen eingeführt.

Mit Blick auf mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen können zusätzliche Selbsttests für zu Hause auf den Markt kommen. Am Dienstag wurden zwei weitere Sonderzulassungen erteilt, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mitteilte. Insgesamt sind damit nun sechs Tests zur Anwendung für jedermann auf diesem Weg zugelassen. Die Selbsttests sollen frei in Apotheken, anderen Geschäften und im Internet zu kaufen sein.

Der Einsatz von Tests soll nach Plänen der Bundesregierung deutlich ausgedehnt werden, um mögliche weitere Öffnungen abzusichern. Neben Selbsttests gehören dazu Schnelltests, die geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Bei diesen schnellen Tests müssen Proben nicht erst zum Auswerten ins Labor geschickt werden. Positive Ergebnisse sollen dann aber mit genaueren PCR-Tests überprüft werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für klare Öffnungsschritte bereits bei einer landesweiten Inzidenz von unter 50 ausgesprochen. Er lehne es ab, bereits jetzt den innerdeutschen Osterurlaub abzusagen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Kiel. Reisen ins Ausland seien ja auch möglich. „Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in Schleswig-Holstein Beherbergungen früher als Ende März erlauben.“

Klar ist für Günther, dass erste Lockerungen im Einzelhandel erfolgen sollen. Günther betonte, er halte nach Beratungen mit dem Expertengremium der Landesregierung nichts davon, Öffnungsschritte von einer Inzidenz von 35 Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen abhängig zu machen. Dies würde dazu führen, erst in Monaten Lockerungen zu machen. „Wir sind aber in einer Situation, in der eine Inzidenz von 50 nicht zur Überlastung der Krankenhäuser führt.“