Corona-Liveblog: Infektionsschutzgesetz - Bundes-Notbremse beschlossen

Mitten in der Corona-Pandemie tritt Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. "Ich habe mich offensichtlich überarbeitet, und seit wenigen Wochen bin ich nicht mehr voll fit, mir ist Kraft ausgegangen und ich habe Kreislaufprobleme bekommen", sagt der Grünen-Politiker in einer persönlichen Erklärung. Anschober war zuletzt binnen weniger Wochen zwei Mal krankheitsbedingt ausgefallen.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt, mit der eine bundesweit verbindliche "Notbremse" ab einer bestimmten Infektionsrate eingeführt wird. "Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Schutzmaßnahmen", heißt es in der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage. Dazu gehören Ausgangssperren zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr am nächsten Morgen sowie eine Beschränkung privater Zusammenkünfte auf den jeweiligen Haushalt plus eine weitere Person. Die Vorlage soll am Vormittag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Sie muss Bundestag und Bundesrat passieren, erfordert aber nicht die Zustimmung der Länderkammer.

Das Land NRW ordnet ab Mittwoch für die Stadt Hamm und den Rheinisch-Bergischen Kreis die Corona-Notbremse an. Sie gilt ab Mittwoch, den 14. April 2021. Die Notbremse tritt in den Kommunen in Kraft, in denen die 7-Tage-Inzidenz nach den veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt. Die Inzidenz liegt in den betroffenen Regionen mit Stand Montag, 12. April 2021 am dritten Tag erneut über 100 (Stadt Hamm: 129,5 und Rheinisch-Bergischer Kreis 130,3). Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die britische Regierung nach eigenen Angaben ihr nächstes Ziel erreicht. Allen über 50-Jährigen sei eine Impfung gegen das Virus angeboten worden, teilte die Regierung am Dienstag mit. Damit kommt die Kampagne etwas schneller voran als geplant. „Wir haben jetzt einen weiteren wichtigen Meilenstein in unserem Impfprogramm erreicht“, sagte Premierminister Boris Johnson der Mitteilung zufolge. Schon bald sollen die ersten unter 50-Jährigen geimpft werden.

Corona-Varianten, gegen die aktuelle Impfstoffe weniger oder gar nicht mehr wirken, können nach Einschätzung von Forschern auch in Deutschland entstehen. Das sei insbesondere dann möglich, wenn sich das Virus jetzt in der dritten Welle stark ausbreitet, erklärten Stefan Pöhlmann und Markus Hoffmann vom Leibniz-Institut für Primatenforschung in Göttingen. Solche Escape-Varianten können den Angaben nach entstehen, wenn sich das Virus in einer Bevölkerung mit unvollständigem Immunschutz ausbreitet. Dies sei beispielsweise auch der Fall, wenn die Immunität nach überstandener Infektion oder Impfung langsam abnimmt.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie misst FDP-Fraktionschef Christian Lindner der geplanten Testangebotspflicht für Unternehmen nur eine geringe Bedeutung bei. „Ich glaube, dass die Testpflicht eigentlich entbehrlich ist, weil jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber macht das schon“, sagte er am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass 61 Prozent der befragten Beschäftigten einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet.

Der Corona-Lockdown hat die Hotellerie in Deutschland weiter fest im Griff. Die Zahl der Übernachtungen brach im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund drei Viertel (76,0 Prozent) auf 7,2 Millionen ein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Besonders dramatisch fiel der Rückgang bei den ausländischen Gästen aus. Hier verringerte sich die Zahl der Übernachtungen um 86,2 Prozent auf 0,8 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland ging um 73,6 Prozent auf 6,4 Millionen zurück.

In den USA melde die Gesundheitsbehörden mindestens 71.533 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Einer Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten zufolge ergibt sich somit eine Gesamtzahl der Infektionsfälle von 31,32 Millionen. 464 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus, insgesamt 562.826. Die USA sind weltweit am stärksten von der Pandemie betroffen sowohl bei den Infektionen als auch bei den Todesfällen.

England beginnt heute (Dienstag) mit der Verimpfung von Moderna. An mehr als 20 Impfzentren soll der dritte dann in England zur Verfügung stehende Impfstoff zunächst zum Einsatz kommen, teilt der Nationale Gesundheitsdienst mit. In Wales wird das Moderna-Mittel bereits seit letzter Woche verabreicht. Andere Teile Großbritanniens sollten in den kommenden Tagen folgen.

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge kommt die Corona-Notbremse am Dienstag ins Kabinett, so dass einheitliche Regelungen oberhalb einer Inzidenz von 100 in ganz Deutschland möglich werden. Dies sei sorgfältig vorbereitet worden, sagt Scholz im "Deutschlandfunk". Er sei daher fest davon überzeugt, dass dies im Kabinett verabschiedet werde. Auch Ausgangsbeschränkungen würden dann einheitlich geregelt. "Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt das Vorhaben, Arbeitgeber zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte zu verpflichten. Der Schritt sei nötig, weil die Pandemie-Zahlen besorgniserregend seien, sagt Heil im ARD-Morgenmagazin. Zwar hätten schon 60 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot. "Aber das reicht nicht." Das Angebot müsse flächendeckend sein. "Das ist Aufwand, aber das ist nicht unverhältnismäßig." Umfragen zeigten, dass 84 Prozent der Beschäftigten ein solches Angebot wahrnehmen wollten. Die Verordnung zur Testangebotspflicht werde heute beschlossen werden und trete ab Montag in Kraft.

Die Sozialpsychologin Gillian M. Sandstrom empfiehlt allen, öfter mit Fremden zu plaudern. „Menschen kommt es allgemein zugute, wenn sie mit vielen Leuten, auch weniger guten Bekannten, sprechen“, sagt die Wissenschaftlerin, die für die Erforschung flüchtiger Bekanntschaften renommiert ist, der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte gerade für die Corona-Zeit, aber nicht nur. Da in der Pandemie vieles geschlossen sei und Orte für kleine leichte Gespräche fehlten, müsse man stärkende Plaudereien gezielter suchen - natürlich mit Maske und möglichst mit Abstand. Unter dem Motto #Talking2Strangers (also: Reden mit Fremden) propagiert Sandstrom von der University of Essex, jeden Tag mit Leuten eine freundliche kurze Unterhaltung zu beginnen - egal, ob Smalltalk im Supermarkt oder Bus. „Das bringt so viel Freude.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten vor einer Verschärfung des Lockdowns im Einzelhandel im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewarnt. Es dürfe keine weiteren Beschränkungen des Einzelhandels im „Notbremsfall“ über das bisher Übliche hinaus geben, verlangte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.