Corona-Liveblog: Infektionen in Seniorenheimen gehen laut Minister stark zurück

Patientenschützer haben die Pläne von Bund und Ländern, weitere Öffnungsschritte mit Hilfe von flächendeckenden Corona-Schnelltests abzusichern, als „reines Wunschdenken“ kritisiert. „Selbst für Hunderttausende geimpfte Pflegeheimbewohner gibt es keine Freiheitsrechte, weil die täglichen Schnelltests für Besucher und Altenpflegekräfte fehlen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schon für diese vergleichbar kleine Gruppe gelinge es nicht, genügend Schnelltests zu organisieren. „Wie soll es dann in Einkaufszentren, Schulen, Universitäten, Kneipen oder Kinos funktionieren?“ warnte der Patientenschützer.

Das US-Repräsentantenhaus hat das milliardenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden gebilligt. Der Gesetzentwurf mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar wird nun der zweiten Kongresskammer, dem Senat, vorgelegt. Dort verfügen Bidens Demokraten nur über die kleinstmögliche Mehrheit. Besonders umstritten ist der Vorstoß, als Teil des Pakets den landesweiten Mindestlohn auf 15 Dollar je Stunde zu erhöhen. Die Demokraten peilen eine Verabschiedung des Pakets bis Mitte März an. An der US-Börse werden die Verhandlungen mit großem Interesse verfolgt: Investoren erhoffen sich von dem Paket einen Konjunkturschub.

Die brasilianische Hauptstadt Brasilia befindet sich in einem 24-stündigen Lockdown wegen steigender Corona-Zahlen. Die Intensivstationen der drittgrößten Stadt des Landes seien so voll wie auf dem Höhepunkt der Pandemie im vergangenen Jahr, teilt das Gesundheitsamt mit. Die Abriegelung wurde vom Gouverneur angeordnet und steht im Gegensatz zur Überzeugung des rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Jair Bolsonaro. Dieser spielt die Schwere der Pandemie unter und will die Nothilfe bei Lockdowns streichen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen Vorstoß für eine stärkere Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests verteidigt. Zugleich warnte er in einem Interview mit dem „Reutlinger General-Anzeiger“ vor zu hohen Erwartungen und übereilten Lockerungen. „Generell kommen wir jetzt in eine neue Phase. Wir haben erstens genügend Schnelltests auf dem Markt und zweitens sind nun endlich auch Schnelltests zur Selbstanwendung zugelassen. Das muss Auswirkungen auf die Öffnungsstrategie haben“, erklärte der Grüne in der Zeitung. „Wir bekommen neue Optionen, wenn nächste Schritte zur Öffnung von Schnelltests begleitet werden, in manchen Bereichen wird unter Umständen auch ein Freitesten möglich sein.“ Darüber müsse man am kommenden Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Ministerpräsidenten reden.

Kretschmann sagte aber auch: „Ich mahne jedoch weiterhin zu großer Vorsicht - die Zahl der Neuinfektionen, die Belegung der Krankenhausbetten dürfen wir nicht außer Acht lassen. Es wäre niemand damit geholfen, wenn wir überhastet öffnen und wir müssten in wenigen Wochen wieder zumachen.“ Das Staatsministerium hatte am Donnerstag in einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen vorgeschlagen, Geschäfte, Restaurants und Museen schrittweise mit Hilfe von Schnelltests wieder schrittweise zu öffnen.

Der Regierungschef widersprach dem Argument, die Teststrukturen seien für eine Öffnung gar nicht da, da nur zehn Prozent der Apotheken im Land Tests anbieten wollten. „Die Beteiligung von zehn Prozent der Apotheken ist nur eine Momentaufnahme“, sagte Kretschmann. „Außerdem kann man Schnelltests auch bei Hausärzten machen lassen oder in den vorhandenen Teststellen. Zudem können die Kommunen Teststrukturen, ob Zentren oder mobile Teams, in Eigenregie organisieren.“

Kranke Menschen mit einem besonders hohen Gesundheitsrisiko können in Nordrhein-Westfalen ab sofort auch bevorzugt gegen Corona geimpft werden. Das geht aus einem neuen „Härtefallerlass“ des NRW-Gesundheitsministeriums an die Kommunen im Land hervor.
Es geht um Einzelfall-Entscheidungen. Beantragen können die Impfung Personen, die – so heißt es im Erlass – ein „sehr hohes, hohes oder erhöhtes Risiko“ haben, im Fall einer Corona-Infektion schwer zu erkranken oder gar zu sterben. Sie können bei der aktuellen Impfpriorisierung höher gestuft werden.
Voraussetzung dafür ist, dass ein Arzt den Einzelfall und die besonderen Umstände dieses hohen Gesundheitsrisikos bescheinigt. Diese Bescheinigung muss aktuell sein. Sie muss nach dem 8. Februar 2021 ausgestellt sein.
Anträge auf eine solche Einzelfall-Entscheidung müssen am Wohnort gestellt werden, entweder beim zuständigen Kreis oder bei der Stadt, wo jemand gemeldet ist.

Ab nächster Woche will die Stadt Solingen neuartige Corona-Tests einsetzen. In insgesamt 26 Kindertagesstätten wird dann mit sogenannten "Lolli-Tests" getestet. Etwa 30 Sekunden lang müssen die Wattestäbchen in den Mund, dann können sie im Labor ausgewertet werden. Mit den sogenannten Lolli-Tests möchte die Stadt Solingen Kinder und Erzieher testen und so mehr über das Infektionsgeschehen in den Kitas erfahren.Das besondere an dem neuen Testverfahren: Es handelt sich um aussagekräftige PCR-Tests. Dazu werden normalerweise Proben teilweise schmerzhaft tief aus Mund und Rachen entnommen. Die Lolli-Tests sind hingegen deutlich angenehmer in der Anwendung.

Angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Varianten des Coronavirus in Deutschland verschärft das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Empfehlung für Ärzte. Bei einer Infektion mit einer der Varianten oder dem Verdacht darauf sollten Patienten - unabhängig von der Schwere, dem Alter oder einem Krankenhausaufenthalt - vorsorglich 14 Tage isoliert werden, heißt es in einer am Freitag aktualisierten Empfehlung des Bundesinstituts. Vor dem Verlassen der Isolierung sollte außerdem ein Antigentest oder ein PCR-Test gemacht werden.

Hintergrund sei eine noch unzureichende Datenlage zur Ausscheidung von Erregern. Zuvor enthielt die Empfehlung zu besorgniserregenden Virus-Varianten keine Angabe zur Dauer einer Isolierung, wie das RKI auf Anfrage erläuterte.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor einer zu schnellen Drosselung der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise gewarnt. Zudem plädierte Gentiloni in einer Rede am Freitag mittelfristig für eine Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, also der Schulden- und Defizitregeln. Unter anderem brachte er ins Gespräch, die Aussetzung der Regeln im Krisenfall zu erleichtern und dafür die vielen Ausnahmen im Pakt abzuschaffen.

In der Corona-Krise wurden diese Regeln - höchstens drei Prozent Haushaltsdefizit und höchstens 60 Prozent Verschuldungsquote gemessen an der Wirtschaftsleistung - erstmals mit Hilfe einer Notfallklausel außer Kraft gesetzt. So konnten die EU-Staaten ihren Unternehmen mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen.

Obwohl die Kommission ab dem zweiten Quartal wieder Wachstum erwartet, mahnte Gentiloni zu Vorsicht beim Zurückfahren dieser Hilfen. „Angesichts der sehr tiefen, ungleichmäßigen Rezession und großer Unsicherheit wäre es aus meiner Sicht klüger, lieber zu viel zu tun als zu wenig“, erklärte der Kommissar laut Manuskript in der Rede vor dem Europäischen Fiskalausschuss. Fehler der Vergangenheit und ein starker Anstieg bei Firmenpleiten müssten vermieden werden.

Die Elfenbeinküste hat als zweites Land der Welt eine Corona-Impfstofflieferung über die internationale Covax-Initiative bekommen. 504.000 Dosen des von Astrazeneca entwickelten Impfstoffs trafen dort am Freitag ein. Sie wurden vom Serum Institute of India hergestellt.

Covax wurde ins Leben gerufen, um Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommensniveaus den Zugang zu Impfstoff zu erleichtern. Die erste Lieferung der Initiative ging am Mittwoch nach Ghana. Der Afrika-Arm der Weltgesundheitsorganisation rechnet damit, dass etwa 24 Staaten nächste Woche ihre ersten Covax-Lieferungen erhalten.

Die Elfenbeinküste werde am Montag mit dem Impfen beginnen, teilte die Regierung mit. In der ersten Phase würden Beschäftigte des Gesundheitswesens, das Militär, Sicherheitskräfte und Lehrkräfte adressiert. Die Elfenbeinküste hat mehr als 25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

Das slowakische Parlament hat einer Verlängerung des wegen der Corona-Pandemie geltenden Notstands zugestimmt. Nach einer mit Unterbrechungen bereits seit Mittwoch geführten Plenumsdebatte stimmte am Freitag eine große Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Regierungsantrag.

Der zum 1. Oktober ausgerufene und mehrmals verlängerte Notstand gilt nun vorerst bis zum 19. März. Unter anderem erlaubt der Notstand die Zwangsrekrutierung und -verlegung von Gesundheitspersonal und das Verbot von Versammlungen. Seit Jahresbeginn besteht eine Ausgangssperre, die sich aber wegen unübersichtlicher Ausnahmen schwer kontrollieren lässt.

In der Slowakei wurden bisher fast 7000 Corona-Tote verzeichnet. Bis Freitag gab es den slowakischen Gesundheitsbehörden zufolge 303.420 bestätigte Corona-Fälle seit Ausbruch der Pandemie. In dem Land leben 5,5 Millionen Einwohner. Nach Angaben der EU-Agentur ECDC lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Slowakei binnen 14 Tagen zuletzt bei 526 - und damit mehr als viermal so hoch wie in Deutschland. Mit 239,3 Corona-Toten pro eine Million Einwohner in den vergangenen 14 Tagen liegt die Slowakei derzeit vor allen anderen Staaten in Europa.