1. Panorama
  2. Coronavirus

Corona-Liveblog: CSU-Politiker Nüßlein zieht sich wegen Korruptionsverdacht aus Politik zurück

Corona-Newsblog : CSU-Politiker Nüßlein zieht sich wegen Korruptionsverdacht aus Politik zurück

Georg Nüßlein (CSU) wird vorgeworfen, sich mit der Vermittlung von Masken bereichert zu haben. Er weist die Vorwurfe zwar entschieden von sich, legt aber trotzdem seine politischen Ämter nieder. Alle Entwicklungen im Newsblog.

  • Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Die Vorwürfe gegen sich wies der Abgeordnete zurück, er rechne wegen des komplexen Sachverhalts aber nicht mit einem schnellen Abschluss der Ermittlungen.
  • Vor Öffnung der Schulen für alle Klassen ab dem 15. März in NRW hat der Elternverein NRW mehr Testungen für Schüler gefordert. „Wir müssen die Schüler zweimal pro Woche testen lassen“, sagte die Landesvorsitzende des Elternvereins, Andrea Heck, unserer Redaktion. Die Schüler nur einmal wöchentlich zu testen, wie es zurzeit vorgesehen sei, reiche angesichts der Infektionslage nicht aus. Gleichzeitig müsse aber klar sein, dass bei einem positiven Schnelltest-Ergebnis der sich dann anschließende PCR-Test kostenlos sei.

    Heck kritisierte die schleppenden Fortschritte bei Maßnahmen in den Schulen, die den Unterrichtsbetrieb sicherer machen könnten: „Tests, Lüftungsgeräte, Impfungen – das alles hätte längst geschehen müssen.“ Dennoch seien sehr viele Eltern froh, dass ihre Kinder wieder zur Schule gehen könnten. Das NRW-Schulministerium hatte zuvor bekanntgegeben, dass nach den Grund- und Förderschulen sowie den Abschlussjahrgängen nun auch die übrigen Klassen ab dem 15. März im Wechselunterricht wieder in die Schulen zurückkommen sollen.
  • Nordrhein-Westfalen holt ab 15. März auch alle Schüler der weiterführenden Schulen zumindest tageweise in die Klassen zurück. Geplant sei vorerst bis zu den Osterferien ein Unterricht bei halbierter Klassenstärke im Wechselmodus, schrieb das NRW-Schulministerium am Freitag in einer Mail an die Schulen. Kein Schüler solle dabei länger als eine Woche ohne Präsenzunterricht zu Hause lernen müssen.
  • 3/5/21 3:58 PM
    Als vierter Corona-Impfstoff ist in Kanada der des US-Herstellers Johnson & Johnson zugelassen worden. Regierungskreisen zufolge gab die zuständige Aufsichtsbehörde grünes Licht. Früher genehmigt wurden bereits die Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca.
  • 3/5/21 3:37 PM
    Mehrere Hunderttausend Euro Provision für die Vermittlung von Masken soll es laut Spiegel für die Firma eines CDU-Abgeordneten gegeben haben - und er dürfte nicht der einzige gewesen sein, wie Recherchen des Magazins ergaben.

  • 3/5/21 3:17 PM
    Der Impfstoff des schwedisch-britischen Konzerns AstraZeneca ist nach einer Studie der Universität Oxford auch gegen die aus Brasilien stammende, hochansteckende Mutante des Coronavirus wirksam. Das sagt eine mit der Untersuchung vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach muss das Vakzin nicht auf den neuen Virustyp abgestimmt werden, der aus der Amazonas-Stadt Manaus stammen soll und sich rasch weltweit verbreitet.
  • 3/5/21 1:36 PM
    Betriebsärzte könnten innerhalb eines Monats mindestens fünf Millionen Menschen gegen Corona impfen. Das sagt die Vizepräsidentin des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte, Anette Wahl-Wachendorf, dem MDR. Man sei startbereit, auch wenn der logistische Aufwand höher sei als bei anderen Impfungen, sagt sie mit Blick auf die notwendige Kühlung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs.
  • 3/5/21 1:30 PM
    Tschechien bittet Deutschland, Polen und die Schweiz um Hilfe bei der Versorgung von Covid-19-Patienten. Grund sei, dass die Situation in den eigenen Krankenhäusern inzwischen kritisch sei, teilt das Gesundheitsministerium in Prag mit. "Die große Zahl neu infizierter Patienten hat den Druck auf das Gesundheitssystem erhöht und die Zahl der Patienten, die einen Krankenhausaufenthalt benötigen, wächst", hieß es in einer Erklärung. Tschechien hat bezogen auf die Bevölkerungszahl eine der höchsten Infektionsraten weltweit. Vor allem die besonders ansteckende britische Virusvariante breitet sich in dem Land rasant aus. Die Bundesregierung hatte deswegen erst kürzlich die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien bis zum 17. März verlängert.
  • 3/5/21 1:18 PM
    Großbritannien warnt die Europäische Union, Exportbeschränkungen für Impfstoffe könnten den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus gefährden. Die globale Überwindung der Pandemie fuße auf internationaler Zusammenarbeit, sagt ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Zuvor hatte die EU-Spitze hinter die Entscheidung Italiens gestellt, den Export von 250.000 Impfeinheiten nach Australien zu blockieren.

  • 3/5/21 12:40 PM
    Die besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen an der bayerisch-tschechischen Grenze sollen noch einmal 50.000 zusätzliche Dosen Impfstoff bekommen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in München an. Man werde niemandem etwas wegnehmen, aber mit dem Anstieg der Liefermengen etwas mehr in diese Gebiete geben. Dies sei eine Frage der Solidarität, man wolle damit ein Signal setzen. Wo wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen keine Öffnungen erfolgen könnten, müsse schneller immunisiert werden.
  • 3/5/21 12:29 PM
    Estland Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat sich vorsorglich in Quarantäne begeben, weil sie Anfang der Woche Kontakt mit einem Corona-Infizierten gehabt hatte. „Dies macht mich zu einem engen Kontakt und deshalb werde ich bis Donnerstag nächster Woche in Selbstisolation sein“, schrieb die Regierungschefin des baltischen EU- und Nato-Landes am Freitag auf Facebook. Anzeichen einer Corona-Erkrankung zeigten sich bislang nicht, auch ein Test am Donnerstagabend sei negativ ausgefallen. Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern weist nach Angaben der EU-Behörde ECDC aktuell eine der höchsten Infektionsraten in Europa auf.
  • 3/5/21 12:25 PM
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für ein Festhalten am Inzidenzwert für weitere Schritte in der Corona-Pandemie. Die Inzidenz sei vergleichbar, justiziabel vor Verwaltungsgerichten und das früheste Warnsignal, sagt Söder im Landtag: Auf eine steigende Inzidenz folgten mehr Krankenhauseinweisungen und eine steigende Mortalität.
  • 3/5/21 12:15 PM
    Der Präsident des Deutschen Schwimm-Verbands, Marco Troll, hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern deutlich kritisiert. „Wie viele Menschen freue ich mich, dass es nun endlich einen konkreten Plan gibt, an dem man sich orientieren kann. Ich bin jedoch mehr als enttäuscht, dass für unseren Wassersport nicht mehr zugelassen wird“, wird Troll in einer Verbandsmitteilung am Freitag zitiert.

    „Wir stehen seit langem bereit, verantwortungsvoll ein Teil der Lösung zu werden, aber man gibt uns nicht die Chance dazu. In Hinblick auf die Schwimmausbildung unserer Kinder finde ich das geradezu verantwortungslos“, sagte Troll.
    Laut DSV wäre erst der vierte Öffnungsschritt bei günstigem Pandemieverlauf ein Szenario für die Öffnung von Schwimmhallen. Erreicht werden kann dieser Schritt frühestens ab dem 22. März. Wenn die Inzidenz unter 50 liegt, könnte kontaktfreier Sport drinnen und Kontaktsport draußen erlaubt werden. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 wäre kontaktfreier Sport drinnen und Kontaktsport draußen möglich - jeweils mit tagesaktuellem Schnell- oder Selbsttest.
  • 3/5/21 12:03 PM
    Die deutsche Hotelbranche ist einem Medienbericht zufolge erneut in Sachen Corona-Entschädigungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er müsse "von einer herben Enttäuschung des heutigen Tages berichten", zitiert der "Spiegel" aus einem Schreiben von Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), an seine Mitglieder. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute per unanfechtbarem Beschluss und ohne weitere Begründung mitgeteilt, dass unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen worden ist." Diese gestatte es den Bundesländern, im Falle einer Pandemie per Verordnung den Betrieb gastronomischer Einrichtungen zu beschränken sowie Übernachtungen zu untersagen, jedoch ohne zugleich einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen für Wirte oder Hoteliers festzuschreiben.
  • 3/5/21 12:00 PM
    Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut, Thomas Mertens, hat das Prinzip der von der Stiko empfohlenen Impfstoff-Reihenfolge vehement verteidigt. „Eine Empfehlung erfolgt nicht in einer netten Gesprächsrunde bei Kaffee“, sagte Mertens unserer Redaktion. „Aufgabe der Stiko ist es nach Infektionsschutzgesetz, Sicherheit und Wirksamkeit für die Bevölkerung zu garantieren. Dafür brauchen wir evidenzbasierte Empfehlungen einer ehrenamtlichen Expertenkommission“, so Mertens weiter. „Noch im Dezember war alles zu schnell und unsicher und der mRNA-Impfstoff galt als ,Teufelszeug‘“, betonte der Stiko-Chef. Auf Grundlage neuer Studiendaten aus England und Schottland, die die Wirksamkeit und Sicherheit des Astrazeneca-Vakzins auch bei älteren Menschen belegen, hatte die Stiko den Impfstoff nun auch für Menschen über 65 Jahren empfohlen. „Diese Entscheidung der Stiko beruht auf einer intensiven Analyse und Bewertung von neuen Studiendaten, die erst innerhalb der vergangenen Tage als preprint verfügbar waren“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Stiko dazu.
  • 3/5/21 11:08 AM
    Etwa ein Drittel der Kita-Erzieher und Lehrer in Nordrhein-Westfalen macht nach Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bisher von den angebotenen Schnelltests des Landes Gebrauch. Diese Quote nannte er in der Bundespressekonferenz am Freitag in Berlin. Erzieher und Lehrer können sich freiwillig inzwischen bis zu zwei Mal pro Woche auf Corona testen lassen.

    An den öffentlichen Schulen sowie den Ersatz- und anerkannten Ergänzungsschulen in NRW gilt das auf zwei Test pro Woche erweiterte Testangebot des Landes seit dem 15. Februar bis zum letzten Schultag vor den Osterferien, dem 26. März. Es kann nur von Personen in Anspruch genommen werden, die im Präsenzunterricht tätig sind. Die Testung erfolgt in der Regel mit dem sogenannten PoC-Antigen-Test.

    Die Beschäftigen in den Kitas und die Tageseltern können sich seit dem 15. Februar bis zu zwei mal die Woche freiwillig testen lassen.
  • 3/5/21 10:44 AM
    Tschechien führt im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Quarantäne-Bonuszahlung ein. Präsident Milos Zeman unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Arbeitnehmer erhalten umgerechnet bis zu 14 Euro täglich, solange sie sich in behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne befinden. Die Auszahlung erfolgt zusätzlich zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 60 Prozent des Durchschnittsverdiensts.

    Nach Darstellung der Regierung gaben bisher viele Infizierte ihre Risikokontakte nicht an - aus Sorge, damit Freunden und Verwandten finanzielle Nachteile zu verursachen. Tschechien hat derzeit EU-weit die höchste Neuinfektionsrate, sie ist gut zehnmal so hoch wie hierzulande. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach Berechnungen mehr als 800 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus an. Seit Pandemiebeginn gab es knapp 1,3 Millionen nachgewiesene Infektionen und 21.325 Todesfälle.

    „In fast allen Regionen ist die Belastung der Krankenhäuser extrem hoch“, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny. Die ansteckendere britische Virusvariante breite sich schrittweise im ganzen Land aus und entwickele sich zur dominanten Form. Er kündigte an, dass Medizinstudenten zum Einsatz in den Krankenhäusern verpflichtet werden sollen. Auf ausländische Hilfsangebote unter anderem aus Deutschland und der Schweiz will der Minister in diesem Moment noch nicht zurückgreifen.
  • 3/5/21 10:38 AM
    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Bund „ernste Versäumnisse“ wegen der späten Bestellung von Corona-Selbsttests vorgehalten. Er verstehe nicht, warum der Bund hier nicht schneller und umfangreicher gehandelt habe, sagte der Grüne am Freitag bei der Sondersitzung des Landtags in Stuttgart zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. „Da ist leider noch nichts passiert.“ Erst seit kurzem gebe es eine gemeinsame Plattform von Bund und Ländern, um Schnelltests in großem Stil zu bestellen. „Wir verlieren da leider wieder wertvolle Zeit“, beklagte Kretschmann.

    Der Regierungschef geht trotzdem davon aus, dass es möglich ist, von Montag an allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Schnelltest anzubieten. „Bei allen Tests soll das Ergebnis dokumentiert werden.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor in Berlin erklärt, es seien für alle Bürger ab kommender Woche ausreichend Tests vorhanden. Das werde nicht überall gleich an diesem Montag der Fall sein, aber viele Bundesländer hätten angekündigt, loslegen zu wollen. „Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da“, betonte Spahn.

    Auch Selbsttests für zu Hause kämen jetzt auf den Markt, Hersteller hätten signalisiert, 20 Millionen pro Woche herstellen zu können, erklärte der Minister. Er bot sich den Ländern als „Kontaktbörse“ an, um Kontakt zu Testherstellern zu vermitteln, damit Tests etwa für Schulen und Kitas bestellt werden könnten.
  • 3/5/21 10:35 AM
    Auch in Österreich wird der Impfstoff des schwedisch-britischen Konzerns Astrazeneca für über 65-Jährige zugelassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt an, "noch heute" Gespräche zu führen, damit das Vakzin möglichst schnell eingesetzt wird. "Unsere absolute Priorität ist es, ältere Menschen zu schützen", sagt Kurz.
  • 3/5/21 10:18 AM
    Die deutsche Wirtschaft hat nach Angaben des Arbeitgeber-Spitzenverbandes BDA der Bundesregierung "ein konstruktives und praktikables Angebot zur Ausweitung von Testkapazitäten gemacht". Details will eine BDA-Sprecherin nicht nennen, ergänzt aber: "Es bindet alle Unternehmen - unabhängig von Größe und Branche - in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ein." Die Politik habe noch Beratungsbedarf, sagt die Sprecherin mit Blick auf die Absage eines ursprünglich für den Nachmittag geplanten Spitzentreffens per Videokonferenz durch die Bundesregierung. In der Bundesregierung hatte es Überlegungen gegeben, Betriebe zu regelmäßigen Schnelltests der Beschäftigten zu verpflichten. Eine Testpflicht stößt in der Wirtschaft aber auf Ablehnung.
Tickaroo Live Blog Software