Corona-Liveblog: Bundesregierung befürchtet Angriffe auf Impfzentren

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen angesichts von Lieferverzögerungen vor möglichen Konsequenzen gewarnt. „Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden“, sagte Michel am Sonntag dem französischen Sender Europe 1. Um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten, könne die EU auch „juristische Mittel“ nutzen.

Man verstehe, dass es Probleme geben könne, erklärte Michel. Es brauche aber Klarheit über die Gründe. So habe Pfizer anfangs Verzögerungen von Impfstofflieferungen von mehreren Wochen angekündigt. Nachdem man mit der Faust auf den Tisch gehauen habe, sei es dann aber nur noch um eine Woche gegangen.

Bei einer Party im Landkreis Osnabrück haben Feiernde Polizisten angegriffen und verletzt. Die Beamten hatten nach einem Hinweis sechs erheblich alkoholisierte Männer zwischen 20 und 44 Jahren in einer Partyhütte in Belm angetroffen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Personen hätten sich unkooperativ und aggressiv gezeigt. Zur Feststellung der Identität sollte ein Partygast den Angaben zufolge mit zur Wache genommen werden. Dieser habe sich geweigert.

Als er zum Streifenwagen geführt werden sollte, griffen vier Männer die Polizisten an, hieß es. Die Beamten setzten Pfefferspray ein und nahmen alle Feiernden in Gewahrsam. Ein 21-Jähriger habe dabei einen 29 Jahre alten Polizisten so stark am Knie verletzt, dass dieser dienstunfähig gewesen sei. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Der Deutsche Lehrerverband wirft den Kultusministern Versagen in der Corona-Krise vor. "Eigentlich bin ich ein Befürworter der Bildungshoheit der Länder", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger am Sonntag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Aber in der gesamten Corona-Krise hat der Föderalismus im Bildungswesen keine gute Figur gemacht."

Große Defizite gebe es unter anderem bei der Digitalisierung, so Meidinger weiter. "Schnelles Internet bleibt an vielen Schulen ein Wunschtraum, Leih-Tablets sind noch nicht an alle bedürftigen Schüler verteilt und die meisten Lehrer werden wohl frühestens im nächsten Schuljahr an Dienst-Laptops kommen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf klare Regeln für das Arbeiten im Homeoffice, um unbezahlte Überstunden zu verhindern. „Wir erleben aktuell, dass Arbeitszeiten im Homeoffice in der Regel überhaupt nicht erfasst werden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei leisteten die Beschäftigten in Deutschland heute schon jährlich eine Milliarde Überstunden, die nicht bezahlt würden. „Das ist Lohndiebstahl. Und der wird verstärkt, wenn es keine vernünftigen Regeln für die digitale Arbeitswelt gibt.“

Hoffmann forderte abermals ein Recht auf Homeoffice und betonte, das Thema müsse ganz oben auf der Agenda bleiben. Die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt werde eine der großen Aufgaben nach der Corona-Pandemie sein. Und das Recht auf Homeoffice sei ein ganz wichtiges Element, „wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen“. So könnten die Menschen mehr Selbstbestimmung bekommen über „Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen“.

In Großbritannien sind nach Angaben von Gesundheitsminister Matt Hancock 77 Ansteckungen mit der in Südafrika aufgetretenen Virusvariante registriert worden. Alle Infizierten stünden mit Reisen aus Südafrika in Verbindung und stünden unter genauer Beobachtung. Mit einer in Brasilien aufgetretenen Virusvariante hätten sich neun Personen angesteckt.

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Solidaritätszuschlag zur Tilgung der Corona-Schulden ins Gespräch gebracht. „Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist ein Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Ähnliche Spielräume hat der Gesetzgeber in der Corona-Krise und zu deren Bewältigung“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Das Grundgesetz steht der Einführung eines Corona-Soli wie auch einer allgemeinen Steuererhöhung nicht entgegen.“

Nach dem Grundgesetz sei es möglich, die Bürger finanziell an den Lasten der Corona-Krise zu beteiligen, sagte Papier weiter. „Ob das über ein Lastenausgleichsgesetz wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder über Steuern erfolgt, ist eine politische Entscheidung.“ Er würde eher dafür plädieren, die Corona-Schulden aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Papier (77) war von April 2002 bis März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Nach überraschenden Aussagen des britischen Premierministers über eine mögliche höhere Sterblichkeit mit einer Coronavirus-Variante rudert die Regierung nun etwas zurück. Es sei „nicht wirklich sicher, wie tödlich“ die Mutation B.1.1.7 ist, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Sonntag dem Sender Sky News. Studien hätten unterschiedliche Daten ergeben. Das Risiko bestehe aber, dass mehr Menschen wegen der zuerst in Südostengland entdeckten Variante sterben. Erwiesen sei, dass diese sich schneller übertrage.

Johnson hatte am Freitag gesagt, es gebe „einige Hinweise“ dafür, dass die neue Variante mit einer höheren Sterblichkeit verbunden sei. Dies betreffe Männer in ihren Sechzigern. Wissenschaftler hatten sich über Johnsons Aussagen verwundert gezeigt. Es lägen noch nicht ausreichend Daten vor.

Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland haben 2020 deutlich weniger Besucher gezählt als in den Jahren zuvor. Grund ist die Corona-Pandemie, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab. Die Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen in Niedersachsen besuchten im vergangenen Jahr rund 145.000 Menschen, nur etwas mehr als halb so viele wie 2019.

Auch in der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar wurde mit 250.000 Besuchern nur etwa die Hälfte der Gästezahl eines gewöhnlichen Jahres erreicht. Ähnlich deutlich waren die Folgen der Pandemie in weiteren KZ-Gedenkstätten sowie an anderen Orten bundesweit, an denen an den NS-Terror erinnert wird.

Als eines der ersten Länder weltweit hat Israel mit der Impfung von Teenagern gegen das Coronavirus begonnen. Die ersten Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren wurden am Samstag geimpft, wie israelische Medien am Sonntag berichteten. Erforderlich ist eine Genehmigung der Eltern. Damit soll Schülern, die vor dem Abitur stehen, wieder die Teilnahme an Präsenzunterricht in den Schulen ermöglicht werden.

Am Freitag und Samstag - dem Wochenende in Israel - wurden insgesamt 195.000 Menschen geimpft, teilte Gesundheitsminister Juli Edelstein am Sonntag auf Twitter mit. Von den etwa neun Millionen Einwohnern erhielten inzwischen 2,5 Millionen die erste Dosis und fast eine Million bereits die zweite Dosis. Ungeachtet eines mehrwöchigen Lockdowns seien die Infektionszahlen bislang aber nicht stark genug gesunken, so der Minister.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat davor gewarnt, wegen der hohen Staatsverschuldung für die Corona-Hilfsprogramme in Europa Sozialleistungen zu kürzen. „Wir würden enorme Probleme schaffen, wenn wir nach der Krise auf einen Sparkurs zulasten der Sozialpolitik gehen“, sagte Schmit den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). „Es wäre fatal, wenn wir den Menschen, die jetzt besonders betroffen sind, das Gefühl gäben, sie hätten den Preis der Krise zu bezahlen.“

Der luxemburgische Politiker plädierte stattdessen dafür, höhere Steuern in den Blick zu nehmen: „Wir müssen über bessere Steuereinnahmen nachdenken, auch durch die Besteuerung von Gewinnern dieser Krise.“

Im von der Pandemie wenig betroffenen Inselstaat Neuseeland gibt es möglicherweise den ersten lokalen Ansteckungsfall seit November. Es handle sich um eine 56-jährige Frau, die nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland zwei Wochen Quarantäne absolviert und dabei zwei negative Covid-Tests gemacht hatte, teilten die Behörden mit.

Wie sich die Frau angesteckt habe, sei unbekannt, aber möglicherweise sei das im Land passiert. Zuletzt war nach Angaben des Gesundheitsministeriums am 18. November ein lokaler Ansteckungsfall gemeldet worden. Daneben meldeten die Behörden am Sonntag acht weitere Infektionsfälle bei Reiserückkehrern in Quarantäne.

Die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen intensiviert ab heute nach eigenen Angaben die Kontrollen an Flügen aus Corona-Hochrisikogebieten. Überprüft werden demnach insbesondere Einreiseanmeldungen sowie Nachweise über einen aktuellen negativen Coronatest. Mit den zusätzlichen Maßnahmen sollen die Ausbreitung des Coronavirus' verhindert und Personen identifiziert werden, die umgehend in Quarantäne müssen. "In Anbetracht der Lage empfiehlt auch die Bundespolizei, generell auf Reisen zu verzichten, bzw. nur aus triftigen Gründen anzutreten."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für Deutschland ein neues Corona-Medikament auf Antikörper-Basis gekauft, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. "Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Uni-Kliniken. Der Bund hat 200.000 Dosen für 400 Millionen Euro eingekauft", zitiert das Blatt Spahn in dem Vorabbericht.

"Sie wirken wie eine passive Impfung. Die Gabe dieser Antikörper kann Risikopatienten in der Frühphase helfen, dass ein schwerer Verlauft verhindert wird." Mit dieser Form der Antikörper wurde dem Bericht nach auch Ex-US-Präsident Donald Trump nach seiner Corona-Infektion behandelt.

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.257 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 349 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Sonntagmorgen bekanntgab. Vergangenen Sonntag hatte das RKI 13 882 Neuinfektionen und 445 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Der Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Sonntagmorgen bei 111,1. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Zahl schwankte danach und sinkt seit einigen Tagen wieder.

Das Humboldt-Klinikum in Berlin nimmt nach dem Nachweis einer der ansteckenderen Virus-Varianten keine neuen Patienten auf. Betroffen sind 14 Patienten und sechs Mitarbeiter. Für die Mitarbeiter gilt ab jetzt eine Pendelquarantäne zwischen ihren Häusern und der Klinik, Notfälle werden an andere Krankenhäuser weitergeleitet. Bei der Variante handelt es sich um die zuerst in Großbritannien nachgewiesene.

Nachdem der Pharmakonzern AstraZeneca der EU eine drastische Kürzung seiner Impfstoff-Lieferungen angekündigt hat, erwartet die Bundesregierung im Februar drei Millionen Dosen des Präparats. "Wenn der Impfstoff von AstraZeneca Ende Januar zugelassen wird, rechnen wir für Deutschland bereits im Februar mit mindestens drei Millionen Impfdosen", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn der "Bild am Sonntag". Das sei weniger als erwartet. Aufgrund von Produktionsproblemen liefert AstraZeneca den EU-Ländern im ersten Quartal mit 31 Millionen Impfdosen rund 60 Prozent weniger als geplant, wie Reuters am Freitag aus EU-Kreisen berichtet hatte.