In Corona-Krise Linke und FDP fordern regelmäßige Ansprachen von Merkel
Berlin · Linke und FDP appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Politik in der Corona-Krise den Bürgern besser zu erklären. AfD-Fraktinschef Gauland forderte indes, die Bundeskanzlerin solle die Aufhebung aller Maßnahmen verkünden.
Die Kanzlerin solle sich "in regelmäßigen Ansprachen" zu Wort melden, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, forderte ebenfalls häufigere öffentliche Stellungnahmen der Regierungschefin. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland verlangte, Merkel solle die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen verkünden.
Bartsch sagte, Merkel müsse sich vor allem dazu äußern, "wie die weiteren Einschränkungen begründet werden und was die Ziele der nächsten Wochen sind". Die anhaltende Einschränkung von Grundrechten "ist begründungspflichtig".
Richtigerweise habe Merkel zu Beginn der Pandemie die Bevölkerung über die Ziele der Eindämmungsmaßnahmen informiert, auch über die einmalige Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, sagte Bartsch. Inzwischen aber habe die Kanzlerin "das Heft des Handelns in der größten Krise seit Jahrzehnten aus der Hand gegeben".
Die Pandemie sei nicht vorbei, "jedoch wird weder die Bevölkerung noch das Parlament von ihr persönlich informiert", kritisierte Bartsch. Er verlangte auch für die nächste Sitzungswoche eine Regierungserklärung Merkels. Es passe nicht zusammen, dass Bund und Länder die geltenden Kontaktbeschränkungen weitgehend bis Ende Juni verlängern wollten, während europäische Reisen schon ab Mitte Juni wieder möglich sein sollten.
Der FDP-Politiker Buschmann sagte zu AFP, die Bundeskanzlerin müsse "die Bevölkerung und das Parlament häufiger persönlich informieren und das Votum der Abgeordneten einholen". Dies gelte insbesondere "mit Blick auf die größte Wirtschaftskrise des Landes und den milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds", führte er aus. Nötig seien daher mehr Regierungserklärungen und eine bessere Einbindung des Bundestags.
Gauland sagte zu AFP: "Ja, die Bundeskanzlerin sollte sich äußern - aber nicht, um die Fortdauer der Einschränkungen zu begründen, sondern um endlich die längst überfällige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen zu verkünden." Die Zahl der Neuinfektionen bewege sich seit Tagen auf einem niedrigen Niveau. Die von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen seien "überzogen" gewesen.
