Corona in NRW Laumann erwägt Aus für Gesundheitsamt-Software Sormas

Düsseldorf · Das Land NRW reagiert auf die Kritik aus den Kommunen: Das Erfassungstool Sormas, das den Gesundheitsämtern mehr Arbeit macht als es ihnen hilft, soll zurückgezogen werden. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster kritisiert auch die rechtlichen Vorgaben zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

 Ein Arzt bei einer Präsentation der Software. (Archiv, Symbol)

Ein Arzt bei einer Präsentation der Software. (Archiv, Symbol)

Foto: dpa/Britta Pedersen

Das Computerprogramm Sormas sollte den Gesundheitsämtern die Arbeit erleichtern. Mittlerweile ist klar: Es erschwert die Arbeit eher. Die Kritik des Landkreistagsvorstands beim Treffen mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch fiel entsprechend deutlich aus, wie Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises am Donnerstag in der wöchentlichen Videokonferenz berichtete. „Der Einsatz von Sormas ist desaströs. Das haben wir dem Minister deutlich gemacht“, so Schuster. Laumann scheint das bekannt zu sein: Er kündigte in der Runde an, er überlege nicht nur, den Einsatz des Systems in den Gesundheitsämtern zu stoppen, sondern auch, dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) den Auftrag zu entziehen. Die Finanzierung laufe dieses Jahr eh aus, so der Landrat.

Sormas, das steht als Abkürzung für Surveillance, Outbreak Response Management and Analysis System, übersetzt „Überwachungs-, Ausbruchsreaktionsmanagement- und Analysesystem“. Das System wurde vom HZI und dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung (DZIF) entwickelt und sollte Behörden eine Software liefern, die sie bei der Epidemiebekämpfung unterstützt. Sie wurde eigens um ein Covid-19-Modul erweitert, eine „spezialisierte Version für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ zur Kontaktpersonennachverfolgung. Damit sollen Infizierte und deren Kontaktpersonen identifiziert, erfasst und das ganze damit verbundene Gesundheitsverwaltungssystem einfacher und effektiver organisiert werden.

Doch die Gesundheitsämter bemängeln eine hohe Ausfallquote und Fehlerhaftigkeit: „Die jüngsten technischen Probleme mit Sormas haben die Arbeit der Gesundheitsämter stark beeinträchtigt“, sagt der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). „Zudem beklagen wir seit der Einführung Anfang 2021 das Fehlen wichtiger Funktionalitäten und Schnittstellen, um eine schnelle Datenverarbeitung zu gewährleisten. So sei bis heute der Austausch von Falldaten unter den Gesundheitsämtern – das Hauptargument für die bundesweite Einführung des Systems – technisch nicht möglich.

Der Rhein-Sieg-Kreis gehörte im Sommer 2020 zu den ersten Gesundheitsämtern bundesweit, die das Tool eingeführt haben. „Das ist ein Armutszeugnis für die Digitalisierung in Deutschland“, schimpft Landrat Schuster nun und greift auch seinen Parteifreund Laumann an: Der sei mit „einer halben Fußballmannschaft“ von Referenten und Experten aus seinem Haus zum Sondertreffen gekommen und habe nur ein „Achselzucken“ für die Probleme der Kommunen gehabt. Immerhin: Eine Referentin aus seinem Haus habe mitgeteilt, man arbeite „mit Hochdruck an einer Ersatzlösung“. Schuster: „Wir haben uns darauf verlassen, dass wir mit Sormas ein System bekommen, das uns bei unserer Pandemiebekämpfung hilft. Das Gegenteil ist der Fall.“

Zweiter großer Themenschwerpunkt sei die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gewesen, sagte Schuster. Da gebe es mittlerweile eine „auf die Schnelle geschusterte Erlasslage“. Es sei „völlig unrealistisch“, die Impfpflicht bis zum Stichtag 15. März auch nur annähernd umzusetzen. Der vom Land erarbeitete erste Erlass sehe eine Übergangsfrist vor, erläuterte die Leiterin des Gesundheitsamts, Kirsten Hasper. Demnach haben die medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (unter anderem Kliniken, Altenheime, Arztpraxen, mobile Pflegeeinrichtungen) nun bis zum 31. März Zeit, dem Gesundheitsamt die Mitarbeiter zu benennen, die noch nicht über einen vollständigen Impfstatus verfügen. Die Ämter haben dann Zeit bis zum 15. Juni, um die Verfahren zu prüfen und unter Umständen ein Betretungsverbot der nicht geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Einrichtungen zu verfügen.

Laumann habe auf den Bund verwiesen. Weil der Bundesgesetzgeber sich um klare Regelungen gedrückt habe und die Arbeitgeber nicht deutlicher in die Pflicht nehmen wollte, sei der „Schwarze Peter“ an die Kommunen weitergereicht worden. „Wir müssen einen rechtssicheren Erlass haben, der uns auch einen Ermessensspielraum bei den sehr aufwendigen Verfahren und schwierigen Einzelfallentscheidungen einräumt“, sagte Schuster. „Das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht lässt viele Fragen offen, die die Umsetzung erschweren. Insofern ist der Fahrplan der Landesregierung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen“, erklärte auch Thomas Hendele.

Nach wie vor spiegeln die vom RKI veröffentlichten Inzidenzzahlen nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen wider, sagte Schuster. Dass die Zahlen rückläufig seien, hänge auch damit zusammen, dass wesentlich weniger PCR-Tests gemacht würden. Die Hürde dafür ist deutlich erhöht worden. So reichen mittlerweile auch Antigentests aus den Bürgerteststellen, um sich beispielsweise nach einem positiven Befund aus der Quarantäne freizutesten. Andererseits würden mehr Schnelltests gemacht, bei denen zwar die Quote der positiven Befunde in den vergangenen Wochen explosiv hochgegangen seien, aber nicht in die Inzidenzwerte einberechnet werden. Das sei eine Vorgabe des RKI. Schuster rechnet damit, dass die Fallzahlen nach Karneval wieder in die Höhe schießen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Bonner General-Anzeiger.

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