Kampf gegen Corona Landkreise für Ausweitung der Impfung bei Kindern
Essen/Berlin · Die Landkreise in Deutschland haben sich für eine Ausweitung der Corona-Impfungen bei Kindern ausgesprochen. Die Immunisierung dieser Gruppe soll jenen Teil an Impfungen kompensieren, der „durch renitent unwillige Erwachsene“ auf dem Weg zum Erreichen von Herdenimmunität fehlt.
Das sagte der Präsident des deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Sobald auch ein Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen sei, sollten laut Sager auch diese Impfungen mit großer Kraft vorangetrieben werden. Dadurch gewinne man „insgesamt größere Spielräume für ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben wie vor der Pandemie“.
Der Landkreispräsident sprach sich zudem für eine Impfpflicht für Pflegekräfte und pädagogisches Personal aus. „Wir werden nicht umhinkommen, über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppe wie Lehrer, Erzieherinnen oder Pflegekräfte zu diskutieren“, sagte Sager. Bislang würden auch diejenigen geschützt, „die sich aus freien Stücken gegen einen Impfschutz entschieden haben“. Hier müsse die Frage erlaubt sein, wie lange die Gesellschaft das so mitttragen könne.
Sager appellierte an Bund und Länder, sich auf einen Ausstiegspfad aus den Corona-Einschränkungen zu verständigen und den Menschen damit eine klare Perspektive zugeben. Ein Auslaufen der epidemischen Lage im Infektionsschutzgesetz des Bundes bezeichnete er als „richtig“. Masken, Abstand und Lüften sollten dennoch über die Wintermonate eigehalten werden. Dies funktioniere auch über Regelungen der Länder.
In der Diskussion über ein Ende des Corona-Ausnahmezustandes widerspricht derweil der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir können nicht einfach die epidemische Lage ohne Ersatzregelung beenden“, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Der Bundestagsabgeordnete verwies auch darauf, dass das Auslaufen der Corona-Notlage vom Bundestag beschlossen werden müsse. Spahn verteidigte unterdessen seinen Vorschlag für ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Sollte die Feststellung der epidemischen Notlage tatsächlich auslaufen, „müssten wir eine Ersatzregelung finden, die uns eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen gibt, um das Wiedererstarken der Pandemie zu verhindern“, forderte Lauterbach. Es müsste sichergestellt werden, dass die 2G- oder 3G-Regeln in Innenräumen weiter praktiziert werden könnten und Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bestehe. „Solche Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssen rechtssicher möglich bleiben“, unterstrich der Gesundheitspolitiker.
Spahn sagte im Deutschlandfunk: „Wir können aus dem Ausnahmezustand raus.“ Gleichbedeutend mit einem Normalzustand sei dies aber nicht. Man brauche weiterhin einen Zustand besonderer Vorsicht sowie 3G-Regelungen in Innenräumen oder die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dies könne aber auch ohne den Ausnahmezustand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, erklärte der CDU-Politiker.
Der Gesundheitsminister hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, die sogenannte epidemische Lage zur Eindämmung des Coronavirus Ende November auslaufen zu lassen. Die Bundesländer sprachen sich am Freitag jedoch gegen ein Ende des Pandemie-Ausnahmezustands schon Ende November aus. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt seit März 2020 und wurde zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Feststellung der sogenannten epidemischen Lage war in der Corona-Pandemie die Voraussetzung für die Maßnahmen zur Eindämmung einer Verbreitung des Virus.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warb dafür, bevorstehende Weichenstellungen in der Corona-Pandemie mit möglichst großer Mehrheit im Bundestag zu beschließen. „In dieser Übergangszeit nach der Wahl werden wir im Parlament nach Mehrheiten suchen, die größer sind als die aktuelle Regierung“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen rief Klingbeil weiterhin zur Vorsicht auf.
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen unterstützt dagegen Spahns Pläne für ein baldiges Ende des Ausnahmezustands. Dessen Ankündigung, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, sei „letztlich folgerichtig“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) unserer Redaktion. Das bedeute aber nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen.
