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Corona-Krise: Scholz und Söder wollen Konjunktur mit großem Hilfspaket beleben

Pläne für die Zeit nach der Krise : Scholz und Söder wollen Konjunktur mit großem Hilfspaket beleben

Die deutsche Wirtschaft soll nach den Plänen führender Politiker von SPD und Union nach dem Abklingen der Corona-Pandemie mit einem umfangreichen Konjunkturpaket wieder angekurbelt werden. Allerdings hat der SPD-Chef Walter-Borjans etwas gegen pauschale Steuersenkungen.

CSU-Chef Markus Söder und der von der SPD gestellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprachen sich am Wochenende für ein massives Paket aus. Diskussionen gab es in der Koalition darüber, ob zur Belebung der Konjunktur flächendeckend die Steuern gesenkt werden sollen. Söder ist dafür, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dagegen.

Scholz und Söder nannten keine Zahlen für das anvisierte Paket. Sie machten aber klar, dass es sehr groß ausfallen müsse, um die erwünschte Wirkung zu erzielen.

"Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Die bereits von der Bundesregierung beschlossenen ersten Notmaßnahmen haben ein Volumen von weit mehr als einer halben Billion Euro.

Finanzminister Scholz machte klar, dass er eine Rückkehr zur Politik des sparsamen Haushaltens bis auf weiteres nicht für sinnvoll hält. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht gegen die Krise ansparen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Daher halten wir das hohe Investitionsniveau aufrecht und sichern unseren starken Sozialstaat."

Wenn die akute Phase der Pandemie vorbei sei, "macht ein Konjunkturpaket Sinn, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte der SPD-Politiker. Seine Vorschläge würden sich dabei an den Klimazielen orientieren: "Wir wollen die technologische Modernisierung unseres Landes voranbringen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir 2050 klimaneutral wirtschaften können."

Für Zündstoff in der Koalition sorgte die Frage, in wie weit die Corona-Krise Änderungen in der Steuerpolitik erforderlich machen könnte. "Unsere Exportwirtschaft wird noch länger leiden, selbst wenn wir in Deutschland die Krise überstanden haben", sagte Söder. Deswegen müsse der Staat auch die Inlandsnachfrage ankurbeln.

"Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen", forderte der bayerische Ministerpräsident. "Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden." Darüber hinaus "sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben".

SPD-Chef Walter-Borjans wies die Forderung nach pauschalen Steuersenkungen zurück. Die SPD würde aber bei einer Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen mitmachen, wenn sie gegenfinanziert wäre, sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Wenn Söder die Gegenfinanzierung "nicht durch einen Mehrbeitrag starker Schultern erreichen will, soll er deutlich sagen, dass er die Schuldenbremse für obsolet erklärt", forderte der SPD-Chef.

Walter-Borjans warf Söder vor, die Haushaltslage außer Acht zulassen: Der Bund könne die eben erst beschlossene Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro nicht abtragen, "indem man die Staatseinnahmen senkt".

Die Forderung des CSU-Chefs nach einem frühere Termin für den Wegfall des Soli kommt hingegen durchaus den Vorschlägen der SPD entgegen: Sie hatte bereits vor Wochen gefordert, den Wegfall um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen.

Söder sprach sich in dem Interview mit der "Bild am Sonntag" zudem für ein Programm zur Stärkung der Automobilindustrie aus. "Diesmal nicht mit einer Abwrack-, sondern mit einer Innovationsprämie", sagte der CSU-Chef. Wie Scholz hat Söder dabei auch klimapolitische Ziele im Blick: "Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen", sagte er. "Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren."

(felt/AFP)