Streit über Ende der „epidemischen Lage“ Corona belastet schwarz-gelbe Koalition in NRW
Die FDP will das Ende der „epidemischen Lage“ erklären lassen, die der Regierung weitreichende Befugnisse einräumt. Die CDU mit ihrem Gesundheitsminister zögert: Die Risiken seien weiter hoch, eine Überlastung des Gesundheitssystems bei einer zweiten Welle möglich.
Die Corona-Krise könnte zu Streit zwischen den NRW-Koalitionären FDP und CDU führen. Während NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einem Bericht zur Corona-Lage im Land an mehreren Stellen Sympathien für eine Verlängerung „der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ über den 13. Juni hinaus anklingen ließ, fordert die FDP deren Beendigung. Fraktionschef Christof Rasche und der parlamentarische Geschäftsführer Henning Höne schrieben an den Städtetag: „Die aktuellen Zahlen und unser derzeitiger Kenntnisstand führen uns dazu, dass wir unserer Fraktion eine Verlängerung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite nicht empfehlen wollen.“
Die vom Landtag beschlossene „epidemische Lage“ ist Voraussetzung für die Anwendung des Pandemie-Gesetzes, das Laumann Durchgriffsrechte in verschiedenen Bereichen zugesteht. In seinem Bericht heißt es unter anderem, dass die Weltgesundheitsorganisation immer noch von einer Pandemie ausgehe, das Robert-Koch-Institut die Gefährdung für die Bevölkerung als hoch und für Risikogruppen als sehr hoch einschätze und auch die Einschätzung des Bundes zu einer epidemischen Lage weiterhin gelte. Zwar sei eine Überforderung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungssysteme zum derzeitigen Zeitpunkt nicht akut zu erwarten. Auch stünden beim derzeitigen Verlauf ausreichend personelle und räumliche Kapazitäten des NRW-Gesundheitssystems zur Verfügung. „Gleichwohl kann bei einem erneuten drastischen Anstieg der Neuinfektionszahlen eine Überlastung des Gesundheitssystems weiterhin nicht ausgeschlossen werden.“
Laumann sagte unserer Redaktion, es sei nun Aufgabe der Abgeordneten, die aktuelle Lage zu bewerten und über eine mögliche Verlängerung zu entscheiden. Der Minister drücke sich um eine klare Empfehlung herum, kritisierte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD): „Offensichtlich scheint die Landesregierung den Beschluss zur Verlängerung aber nicht zu brauchen. Dann braucht sie auch die mit dem Gesetz verbundenen Befugnisse nicht.“ Freiheits- und Grundrechte seien ein wertvolles Gut, das man nicht nach Belieben der Landesregierung einschränken sollte, so Kutschaty.
Aus Unionskreisen hieß es, auf der Grundlage des Berichts spreche einiges dafür, dass die meisten Sondermaßnahmen, die im Pandemiegesetz verabschiedet wurden, nicht mehr notwendig seien. Für die Tagungen der kommunalen Parlamente sollte die bestehende Regelung bis zur Sommerpause allerdings fortgeschrieben werden.
