Ministerpräsident Armin Laschet „Wenn man Läden öffnet, darf man auch in Kirchen beten“
Köln · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, Kirchen, Synagogen und Moscheen möglichst bald wieder zu öffnen. Er glaubt nicht, dass alle Betriebe in der Corona-Krise gerettet werden können.
„Wenn man Läden öffnet, darf man auch in Kirchen beten“, sagte Laschet am Sonntag dem Deutschlandfunk. Dass sich Menschen nicht zu Gottesdiensten treffen dürften, sei eine massive Einschränkung der Grundrechte, die man jeden Tag aufs Neue begründen müsse. Ab Montag dürfen kleinere Geschäfte, aber auch Auto- und Möbelhäuser, in Nordrhein-Westfalen wieder die Türen öffnen.
Bund und Länder hatten sich bei ihren Beratungen am Mittwoch darauf verständigt, das Verbot gemeinschaftlicher Gottesdienste vorerst noch nicht wieder zu lockern. Laschet hatte sich vor einigen Tagen bereits mit Religionsvertretern getroffen, um über eine mögliche Lockerung zu sprechen.
Laschet geht davon aus, dass die staatlichen Hilfen nicht alle Betriebe vor den Auswirkungen durch die Corona-Krise retten können. „Mancher Betrieb wird vielleicht nicht mehr da sein“, sagte er. Er warne vor der Illusion, dass Rettungsschirme alle angeschlagenen, krisengeplagten Unternehmen auffangen könnten. Der Gesamtschaden der Krise sei kaum zu beziffern.
Bund und Land haben ein Soforthilfeprogramm für Solo-Selbstständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht, mit dem diese Hilfen von bis zu 25.000 Euro beantragen können. Außerdem gibt es spezielle Kreditprogramme bei den landeseigenen Förderbanken. Viele Unternehmen haben außerdem Kurzarbeit beantragt.
Seine politischen Entscheidungen mache er nicht nur von der Einschätzung von Virologen abhängig, betonte Laschet. Zuvor hatte es Kritik an der vom Land mitfinanzierten Corona-Studie über den besonders betroffenen Kreis Heinsberg gegeben, nachdem Laschet gemeinsam mit den Forschern erste Zwischenergebnisse präsentiert hatte. Diese wurden auch herangezogen, um die Lockerungen der Corona-Beschränkungen zu begründen.
„Mir sagen nicht Virologen, welche Entscheidungen ich zu treffen habe“, sagte der CDU-Politiker. „Was, wenn das Land in eine Riesenkrise stürzt? Das beantwortet mir kein Virologe.“ Ob Kinder, die lange zuhause bleiben müssen in Depressionen verfallen oder die Wirtschaft abstürze, sei für seine Entscheidungen ebenso wichtig. Es sei außerdem nicht seine Aufgabe als Politiker, sich in theoretischen Diskussionen über Eindämmung oder Durchseuchung - beides zwei virologische Szenarien des Pandemie-Verlaufs - zu verlieren.
Laschet wehrte sich außerdem gegen Kritik an der vom Land mit finanzierten „Heinsberg-Studie“, mit der der Virologe Hendrik Streeck der Uni Bonn aus dem besonders früh betroffenen Kreis Heinsberg Schlüsse über die Ausbreitung des Coronavirus ziehen will. Kritiker hatten zuvor bemängelt, die Studie sei unter hohem politischen Druck entstanden und habe zu vorschnell erste Ergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben.
