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Corona-Krise: Hilfe für Eltern verlängern, fordert CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin für Lohnfortzahlung über zehn Wochen : Eltern könnten länger Hilfen für Betreuung bekommen

Politisch herrscht Konsens darüber, dass die sogenannte Lohnfortzahlung für Eltern verlängert werden soll. Eine bloße Verlängerung von sechs auf zehn Wochen, wie CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vorschlägt, gehe aber nicht weit genug, kritisiert die IG Metall.

Die CDU-Spitze öffnet sich für Forderungen des Koalitionspartners SPD, Familien in der Corona-Krise länger zu unterstützen. Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet eine Verlängerung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung – von sechs auf zehn Wochen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt den Vorschlag, es sei höchste Zeit zum Handeln. „Ich freue mich, dass das Bewusstsein für das Thema bei anderen reift“, sagte er. Die Gewerkschaft IG Metall aber kritisiert den Vorschlag von Annegret-Kramp Karrenbauer. Er sei nicht weitreichend genug.

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Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, erhält bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber höchstens 2016 Euro. Diese sogenannte Lohnfortzahlung gilt für Eltern, die ein Kind unter zwölf Jahren haben oder eines, das wegen einer Behinderung auf Betreuung angewiesen ist. Die Regelung gilt seit Ende März und zwar jeweils für beide Elternteile. Für Alleinerziehende, die diese Hilfe schon zu Beginn der Krise beantragt haben, ist der ursprünglich bestimmte Zeitraum von sechs Wochen jetzt schon ausgelaufen.

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In Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des Ministeriums für Arbeit bisher lediglich für 266 Personen Anträge auf die Lohnfortzahlung gestellt, die zudem noch alle in Prüfung seien. Die Anträge werden in NRW von den Arbeitgebern an die zuständigen Landschaftsverbände geschickt, die Arbeitnehmer bekommen ihr Geld im Voraus von ihren Unternehmen. Die Anzahl der Anträge könnte sich in den nächsten Wochen deutlich erhöhen, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Zum einen sei erst seit kurzer Zeit möglich, die Anträge online zu stellen. Zum anderen könnten Arbeitgeber die Hilfe möglicherweise erst nach Ablauf des aktuellen Zeitraums von sechs Wochen beantragen.

Politisch herrscht Konsens darüber, dass eine Verlängerung der Lohnfortzahlung nötig ist. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien haben sich schon dahingehend geäußert. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte am Montag, dass eine Entscheidung noch vor der Sommerpause des Bundestags Anfang Juli gefunden werden müsse, „damit Eltern nicht leiden“.

Die IG Metall, die größte Gewerkschaft Deutschlands, kritisiert die Forderungen der CDU-Chefin als nicht weitreichend genug. „Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt einfach eine Verlängerung der Regelung um vier Wochen vor“, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft. „Was wir vor Augen haben, geht weit darüber hinaus.“ Zum einen müsse die finanzielle Unterstützung so lange gelten, bis Schulen und Kitas in den Regelbetrieb gehen. Die Gewerkschaft fordert zudem einen Anstieg der Entschädigung – von aktuell 67 Prozent des Nettogehalts auf 80 Prozent. Auch die Deckelung von 2016 Euro im Monat solle entfallen.

(vima/dpa)