Rothenbach nahe Kreis Heinsberg Niederlande führen Kontrollen an Grenze zu NRW durch
Düsseldorf · Zwar hat das sogenannte Corona-Kabinett am Montag beschlossen in NRW keine Grenzkontrollen zu den Niederlanden durchzuführen, in Rothenbach kontrollieren aktuell jedoch niederländische Beamte Auto- und Radfahrer in beide Richtungen.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am 2. April die Niederlande als Risikogebiet für Covid-19 eingestuft. Große Einschränkungen hatte diese Entscheidung jedoch bislang nicht mit sich gebracht. Und das soll sich laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auch vorerst nicht ändern.
Zwischen Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Ländern Belgien und Niederlande werde es keine Grenzkontrollen geben. Das habe das sogenannte "Corona-Kabinett" in Berlin entschieden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einer Videobotschaft an der deutsch-niederländischen Grenze in Venlo.
Bereits am Montagmittag wurden jedoch am Grenzübergang „Rothenbach“ Kontrollen durch niederländische Beamte durchgeführt. „Zwar sind die Grenzen geöffnet, jedoch hofft man durch weniger Grenzverkehr die Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu reduzieren“, teilte der Kreis Heinsberg mit. Autofahrer wurden nach Informationen unserer Redaktion von niederländischen Beamten bei den Kontrollen nach dem Zweck ihrer Reise gefragt und zum Teil auch zurückgeschickt.
Die Niederländische Rundfunkanstalt „Nederlandse Omroep Stichting“ (NOS) berichtete am Sonntag noch, dass davon auszugehen sei, dass von deutscher Seite aus zumindest kleinere Grenzübergänge geschlossen werden. Ein niederländischer Mediziner bedauerte laut NOS zudem, dass die Bundesregierung die gesamten Niederlande als Risikogebiet definiert hat. „Die epidemiologische Situation hier im Norden unterscheidet sich stark vom Rest der Niederlande“, sagt er.
Derweil ist die Sorge vor einer Ansteckung aus den Niederlanden vor allem bei den Bürgern in den Grenzgebieten nicht gering. In einer Stellungnahme hat sich der Bürgermeister der Stadt Nettetal, Christian Wagner, am Sonntagabend an die Bürger gewandt. Darin dringt er auf die Einhaltung der Regeln auch für die Niederlande: „Die Situation an der Grenze und besonders in Kaldenkirchen widerspricht deutlich den Regeln, an die wir uns alle halten: Möglichst keine Ausflüge und Besuche, nur für den eigenen Bedarf und mit Augenmaß einkaufen. Was innerhalb Deutschlands gilt, muss auch grenzüberschreitend gelten. So soll Abstand gehalten und soziale Kontakte vermieden werden.“
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) riet bereits vor der Entscheidung am Montag von Grenzschließungen ab. Er sah vor allem Probleme beim Blick auf die Nachbarn Niederlande und Belgien. Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch und Käse kämen für viele Händler in NRW von Produzenten oder aus den Logistikcentern in den Niederlanden, wie er „Focus Online“ sagte.
„Und was aus Übersee kommt wie zum Beispiel Südfrüchte, kommt häufig über die Häfen Rotterdam und Antwerpen“, sagte Wüst. Grenzkontrollen mit langen Wartezeiten im europäischen Binnenmarkt könnten Lieferketten enorm stören. „Das kann mehr Schaden anrichten als nützen“, warnte Wüst.
Zuvor hatte die FDP Überlegungen in der Bundesregierung für schärfere Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie eine klare Absage erteilt. Das Virus mache an den Grenzen nicht halt, behindere den wichtigen Warenverkehr und sorge für kilometerlange Staus an den Grenzen, hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, gesagt.
