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Corona-Krise: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt - 156 Milliarden neue Schulden

156 Milliarden neue Schulden : Bundestag beschließt Nachtragshaushalt wegen Corona-Krise

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro.

Der Bundestag hat für die Hilfspakete in der Corona-Krise die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehene Notfallregelung in Kraft gesetzt. Damit ermöglichte er dem Bund am Mittwoch, neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen. Für die Notfallregelung in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stimmten 469 Abgeordnete, dagegen 3, es enthielten sich 55. Für den Beschluss war eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, die damit deutlich erreicht wurde

Das Finanzministerium rechnet im Nachtragshaushalt mit Kosten für die Corona-Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.

Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfspakete – die Länderkammer hatte am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung dafür gestimmt, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf sofort dem Bundestag zuzuleiten. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.

Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am Freitag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.

(c-st/dpa)