1. Panorama
  2. Coronavirus

Corona-Krise: Bund und Länder beschließen Kontaktbeschränkungen bis über Ostern

Corona-Krise : Bund und Länder beschließen Kontaktbeschränkungen bis über Ostern

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen die bereits geltenden weitgehenden Kontaktsperren auch über Ostern eingehalten werden. Das beschlossen Bund und Länder am Mittwoch in Berlin. Am Dienstag nach Ostern soll dann die Lage neu bewertet werden.

Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sollen gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Die Bürger werden mit Blick auf das Osterfest und die in den Ländern anstehenden Osterferien aufgefordert, „generell auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten zu verzichten“. Dies gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. „Eine Pandemie orientiert sich leider nicht an solchen Feiertagen“, sagte Merkel.

Die Behandlung schwerer Covid-19-Fälle auf der Intensivstation liege im Durchschnitt bei deutlich über zwei Wochen und dauere damit länger als erwartet. Deshalb müsse es dazu kommen, dass sich die Zahl der Erkrankten erst alle „12, 13, 14 Tage“ verdopple, sagte Merkel weiter. „Wir wollen eine Überforderung vermeiden“, sagte sie mit Blick auf das Gesundheitssystem. „Deshalb können wir immer nur von Schritt zu Schritt, von Datum zu Datum vorgehen.“

„Ich glaube, die Menschen im Lande – darauf hoffe ich, und darauf stütze ich auch meine Erwartungen - verstehen das und wollen nicht, dass wir da in eine schwierige Lage kommen. Gerade für die Gruppen, die wir besonders beschützen müssen – nämlich die Älteren, die Behinderten, die Vorerkrankten“, sagte Merkel. „Und dieses Verständnis, dafür danke ich. Das zeichnet unsere Gesellschaft aus. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt "Die Würde des Menschen ist unantastbar", und das wird gelebt im Augenblick, und dafür bin ich sehr dankbar, und so müssen wir uns auch weiter verhalten.“

Die entsprechenden Regelungen sollen zunächst bis zum 19. April gelten. In fast allen Bundesländern enden an diesem Tag die Osterferien der Schüler. Ob es danach Lockerungen geben könne, sei vollkommen offen.

Der Beschluss im Wortlaut:

„Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.

Mit Blick auf das bevorstehende Osterfest und die in den Ländern anstehenden Osterferien betonen Bund und Länder:

Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Deshalb bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont, es dürfe keine "voreiligen Exit-Debatten" geben. Dies gefährde die Strategie, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die verhängten Auflagen blieben bis zum 19. April in Kraft. Und es sei auch nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April alles so sei wie vor der Krise. Es gebe zwar einen leicht positiven Trend, "aber überhaupt keinen Anlass für eine Entwarnung".

Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken wollten die Politiker allerdings nicht anordnen. "Wir sind alle der Auffassung, dass eine solche Pflicht nicht angezeigt ist", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach den Beratungen der Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung.

Bund und Länder hatten am 22. März Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit in ganz Deutschland für zunächst zwei Wochen verboten - ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Restaurants mussten schließen, ausgenommen ist die Lieferung von Speisen für zu Hause. Auch Friseurläden wurden dicht gemacht. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen.

Die Kanzlerin leitete die Telefonkonferenz - wie am Vormittag die Kabinettssitzung - erneut von ihrer Berliner Wohnung aus. Sie hatte sich am 22. März in häusliche Quarantäne begeben, nachdem bei einem Mediziner, der sie vorbeugend geimpft hatte, das Coronavirus festgestellt worden war. Auch beim dritten Test der Kanzlerin war am Montag keine Infektion festgestellt worden.

(felt/dpa)