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Corona: Kontaktbeschränkungen werden wohl bis zum 5. Juli verlängert

Corona-Regierungspapier : Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern

Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. So sollen sich bis zu zehn Menschen treffen können.

Nach dem Willen des Bundes sollte der Aufenthalt im öffentlichen Raum ab 6. Juni nur noch dort beschränkt werden, wo es die Infektionszahlen erfordern. Das steht in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts.

  • Private Treffen: Maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte sollen sich in der Öffentlichkeit oder zu Hause treffen dürfen. Hygiene- und Abstandsregeln seien weiter zu beachten. Sind die Räume zu Hause zu klein, sollten sich nur so viele Personen versammeln, dass die Schutzregeln eingehalten werden können. Der Raum sollte ausreichend gelüftet werden. Wegen des deutlich geringeren Infektionsrisikos sollte man sich aber nach Möglichkeit im Freien verabreden.

Der Personenkreis, mit dem man Kontakt hat, sollte möglichst klein und konstant gehalten werden. Das gelte vor allem für Kinder, bei denen die Schutzmaßnahmen oft nicht konsequent umgesetzt werden könnten. Veranstaltungen und Versammlungen mit eigenem Hygienekonzept seien separat zu betrachten.

  • Verschärfungen möglich: Wo es die Infektionszahlen erfordern, sollten weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
  • Mindestabstand: In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten. Abstands- und Hygieneregeln müssten „so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist“, heißt es in dem Papier.

Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, danach auf die Auflagen verzichten zu wollen und diese allenfalls regional anzuwenden, wenn das Infektionsgeschehen es erfordere. Zuletzt gab Ramelow aber an, dass es auch weiterhin eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften geben solle.

Das Kanzleramt geht in seiner Beschlussvorlage auf Distanz zu raschen Lockerungen. Minister Braun schlägt den Ländern darin vor, auch nach dem 5. Juni „weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten“. Zudem solle die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beibehalten werden. Wo die Möglichkeit bestehe, „sollten die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht“.

Das Virus sei „weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus“, heißt es in der Vorlage. Dies zeige sich „auch jetzt durch lokale Ausbrüche in Einrichtungen oder bei Zusammenkünften“. Deshalb sei es „gerade angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit verbundenen Zunahme an Kontakten wesentlich, dass die Abstands- und Hygieneregeln so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert erreichen, dass es auch nach Auslaufen der bisherigen Vereinbarungen in der kommenden Woche weiterhin „verbindliche Anordnungen“ geben soll und nicht nur Empfehlungen. Mit diesen Vorgaben habe Deutschland „in der Pandemie gemeinsam so viel erreicht“. Nun gehe es darum, die Fortschritte nicht zu gefährden. „Wir müssen sowohl mutig als auch wachsam sein“, sagte Seibert.

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(anst/lukra/AFP/dpa)