Bund und Länder-Beschluss Kontaktbeschränkungen bleiben weitere drei Wochen in Kraft
Berlin · Im Kampf gegen das Coronavirus wollen Bund und Länder Schulen ab dem 4. Mai wieder öffnen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben weitere drei Wochen in Kraft. Zudem wird das Tragen von Alltagsmasken in der Öffentlichkeit „dringend“ empfohlen.
Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es aber nicht geben. Alltagsmasken dienen laut Gesundheitsministerium dazu, andere vor einer Infektion zu schützen. Spezialmasken, die auch den Träger selbst schützen, sollten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben.
Die Bundesregierung hatte bereits einen Bedarf an Milliarden von Schutzmasken festgestellt - Nachschub vor allem an hochwertigen Masken ist allerdings wegen einer weltweit hohen Nachfrage schwer zu besorgen. Für Deutschland bestehe über alle Varianten von einfachen Alltagsmasken bis zu Spezialmasken für medizinisches Personal ein Bedarf von mehreren Milliarden Stück innerhalb von Monaten, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich gesagt.
Der Schulbetrieb in Deutschland soll ab dem 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Bayern will erst am 11. Mai starten.
In einer Beschlussvorlage für die Schalte von Merkel mit den Ministerpräsidenten war die Rede davon, dass die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bis zum 29. April ein Konzept vorlegen solle, „wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann“.
Dabei solle neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. „Jede Schule braucht einen Hygieneplan.“ Die Schulträger seien aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.
Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen, wie die DPA aus den Beratungen erfuhr.
Laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dürfen auch Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern öffnen, sofern sie die Öffnung auf diese Quadratmeterzahl beschränken. "Ja, 800 Quadratmeter sind 800 Quadratmeter. Alles andere wäre auch unter Gleichheitsgesichtspunkten relativ schwer zu begründen", sagt Weil vor der Presse in Hannover auf die Frage, ob ein Geschäft mit 10.000 Quadratmetern auf einer Fläche von 800 Quadratmetern öffnen dürfe.
Friseure sollen sich auf eine baldige Öffnung von Läden vorbereiten. Die Betriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.
Mit dem Vorschlag, auch Zoos wieder zu öffnen, konnte sich der Bund in den Beratungen laut Reuters-Informationen aber zunächst nicht durchsetzen. Bibliotheken sollten aber wieder geöffnet werden.
Desweiteren sollen die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Die Bürger sollen weiter auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichten - sowie auf überregionale tagestouristische Ausflüge. Ziel sei es, eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, heißt es. Die weltweite Reisewarnung werde aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland sollten weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Um bundesweite Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie nicht zu gefährden, soll die Bewegungsfreiheit für Bewohner und Besucher von Regionen mit sehr hohen Infektionsraten eingeschränkt werden können. In dem Beschluss heißt es, es müsse „auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate müsse sofort reagiert werden“. Dazu gehöre neben Hilfe für die betroffenen Regionen auch, dass die derzeitigen, umfassenden Kontaktbeschränkungen dort aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen lokal sofort wieder eingeführt würden. „Darüber hinaus können auch Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus im Einzelfall geboten sein.“
Merkel verteidigte den Beschluss von Bund und Ländern, Restaurants und Bars vorerst nicht zu öffnen. Sie sagte, es gelte weiterhin, dass man außerhalb des eigenen Haushaltes nur mit einer Person zusammentreffen dürfe. In Gaststätten seien solche Beschränkungen oder Mindestabstände zu anderen Personen überhaupt nicht zu kontrollieren.
Außerdem bleibt das verhängte Versammlungsverbot in Gotteshäusern bis auf Weiteres in Kraft. Öffentliche Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen soll es vorerst nicht geben. Merkel wies auf den am Freitag stattfindenden Austausch zwischen Religionsvertretern und der Bundesregierung hin. Demnach soll dort ein "möglichst einvernehmlicher Weg" vorbesprochen werden. Ausdrücklich bedankte sich die Kanzlerin bei den Kirchen. Obwohl keine öffentlichen Gottesdienste stattfinden könnten, hätten sie Kreativität bewiesen und dafür gesorgt, dass die Menschen etwa durch Online-Gottesdienste ihre Religion weiter ausüben könnten.
Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden - auch Fußballspiele sind davon betroffen. Ob und ab wann in der Fußball-Bundesliga wieder ein Spielbetrieb ohne Publikum möglich sein wird, muss nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch diskutiert werden. „Bundesliga war heute kein Thema.“
Merkel rief die Bürger erneut dazu auf, sich weiterhin an die Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie zu halten. Man habe zwar etwas erreicht, was nicht von vorneherein absehbar gewesen sei, die Krankenhäuser, die Ärzte und die Pflegekräfte seien nicht überlastet worden, sagte die Kanzlerin nach der Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder.
Aber das sei nur ein Zwischenerfolg, „ein zerbrechlicher Zwischenerfolg“, warnte Merkel. Es gebe noch nicht viel Spielraum für Änderungen oder ein Vorpreschen, auch wenn eine gute Absicht dahinter stecke. Es gebe noch keinen Impfstoff. Man müsse „äußerste Vorsicht“ walten lassen. Zugleich bedankte sich die Kanzlerin bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich weitgehend an die Beschränkungen gehalten hätten.
Nicht zuletzt setzt die Bundesregierung auf eine komplette Verfolgung der Infektionsketten. „Wenn wir jetzt mehr öffentliches Leben zulassen, in kleinen Schritten, dann ist es ganz wichtig, das wir noch besser die Infektionsketten verfolgen können“, sagte Merkel. „Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können.“ Dann gelinge es auch, Infektionsherde einzugrenzen.
Eine von der Bundesregierung geplante Smartphone-App soll helfen, mögliche Kontakte mit Infizierten nachzuverfolgen. Deren Nutzung soll freiwillig sein. Vor allem seien aber die Gesundheitsbehörden gefordert, sagte Merkel. Die Frage sei von „ganz, ganz entscheidender Bedeutung“.
Im zwischen Bund und Ländern vereinbarten Papier heißt es dazu: „Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von fünf Personen pro 20.000 Einwohner.“
Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin wollen am 30. April über weitere Lockerungen in der Corona-Krise beraten. Das sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Abend.
