Ministerpräsident zur Corona-Lage Laschet schließt weiteren Lockdown in NRW aus
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will keinen neuen Lockdown trotz steigender Zahlen in NRW. Eine Änderung gibt es an Schulen: Wenn sich nur ein Kind mit Corona infiziert hat, soll möglichst nicht mehr die ganze Klasse in Quarantäne.
Die Gesundheitsminister berieten derzeit darüber, welche Quarantänemaßnahmen notwendig seien, wenn ein Kind oder Jugendlicher in einer Schulklasse infiziert sei, sagte Laschet (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. „Wir wollen, dass der Unterricht der Kinder nach den Ferien in Präsenz stattfindet“, betonte der Regierungschef.
Zum Schulstart in Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche werde es ähnlich wie im vergangenen Jahr wieder eine Maskenpflicht im Unterricht in allen Klassen geben. Wo nötig, würden Luftfiltergeräte eingesetzt. Das Land habe dafür viel Geld bereitgestellt, das viele Kommunen genutzt hätten.
Laschet hat zudem einen weiteren Lockdown als Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ausgeschlossen. "Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern", sagte er. Das Coronavirus habe zwar nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. "Doch wir stehen an einem anderen Punkt der Pandemie", erläuterte der CDU-Vorsitzende. Gleichwohl sprach er sich dafür aus, den im September auslaufenden Status einer epidemischen Notlage in Deutschland zu verlängern. Damit das Land seine Instrumente im Kampf gegen Corona weiter nutzen könne, brauche es diese Erklärung durch den Bundestag am 7. September, sagte Laschet.
Die FDP, Koalitionspartner der CDU in Düsseldorf, widersprach dem Regierungschef. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite basiere auf einer Notlage und führe zur Einschränkung von Bürgerrechten, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Da das Gesundheitssystem kaum belastet sei, gebe es diese Notlage nicht. Deshalb dürfe die Erklärung der Notlage nicht verlängert werden.
Ungeimpfte sollen weniger Freiheiten haben
Der Ministerpräsident unterstrich, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, nicht die gleichen Freiheiten genießen könnten wie Geimpfte oder Genesene. Die Impfungen seien „ein Akt des Eigenschutzes und auch der Solidarität“, betonte er. Wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse die Konsequenzen tragen: „Und es gibt nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch die Freiheitsrechte der anderen.“ In diesem Zusammenhang sei es auch angemessen, dass ab Anfang Oktober Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos sein sollen.
Der neue Corona-Gipfel von Bund und Ländern wird Laschet zufolge erste Beschlüsse auf dem Weg weg von der Inzidenz als maßgeblichem Entscheidungsfaktor in der Pandemie-Politik bringen. "Ein erster Durchbruch wird am heutigen Tag gelingen", sagte Laschet. "Der Inzidenz-Wert allein hat seine Aussagekraft verloren", fügte der Kanzlerkandidat der Union hinzu. "Die Inzidenz bleibt wichtig - doch mit zunehmender Impfquote müssen wir ein breiteres Spektrum berücksichtigen", forderte er.
Auch Indikatoren wie die Belegung von Krankenhäusern sowie Fortschritte beim Impfen müssten künftig eine Rolle spielen. "Das Ziel ist und bleibt es, notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen und zugleich Freiheitsrechte so weit wie möglich beizubehalten", unterstrich Laschet.
