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Corona-Impfung: Kretschmann schließt Impfpflicht nicht mehr aus

Gefahr durch Corona-Varianten : Neue Debatte über Impfpflicht – Laschet lehnt sie ab

Die Impfkampagne verliert an Fahrt, gleichzeitig verbreitet sich die Delta-Variante immer schneller. Das Land steht vor einem schwierigen Herbst. Wird der Staat seine Bürger zur Spritze gegen Covid-19 verpflichten?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar. „Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“ Es könne gut sein, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen“. Er nannte die Masern als Beispiel: „Da gibt's auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind.“ Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können.

Kretschmann warnt seit längerem vor einer vierten Welle und blickt eher pessimistisch auf Herbst und Winter. Das Virus könnte aus seiner Sicht noch einmal genauso gefährlich zurückkommen wie im vergangenen Herbst, als die Infektionszahlen plötzlich drastisch anstiegen. „Wir fahren weiter auf Sicht. Die Virusmutationen haben uns schon zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht“, sagte er. „Treten Varianten auf, gegen die der Impfstoff nicht mehr so wirksam ist - sind wir sofort in einer anderen Situation.“ Es gebe keine Entwarnung.

Kretschmann appellierte deshalb an die Menschen, sich impfen zu lassen. „Im Kern kann man sagen: Impfen ist Bürgerpflicht. Es geht um sehr viel. Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun.“ Die Nebenwirkungen von Covid seien viel schlimmer als die der Impfstoffe überhaupt sein könnten. Auch wisse man wenig über die Langzeitfolgen einer Virusinfektion. Die Menschen müssten ihre Bedenken gegen die Impfung radikal zurückstellen.

Die Landesregierung im Südwesten hat schon weitere Lockerungen für vollständig geimpfte Menschen im Laufe des Septembers angekündigt. Da bis zum 15. September 2021 jede Bürgerin und jeder Bürger einen umfassenden Impfschutz haben könne, wolle man dann die Auflagen für vollständig Geimpfte weiter abschwächen.

Kretschmann hat kein Verständnis für Menschen, die in Risikogebieten Urlaub machen oder Zweitimpftermine wegen einer Urlaubsreise sausen lassen. „Solchen Leichtsinn können wir bitter bezahlen, indem man schwer erkrankt, indem man andere ansteckt, indem wir insgesamt, wenn das zu viele machen, die Sache nicht in Griff bekommen.“

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Die Politik werde sich künftig im Kampf gegen die Pandemie trotzdem neben dem Inzidenzwert auch auf andere Kriterien stützen. „Die Lage hat sich durch das Impfen verändert“, sagte Kretschmann. Die besonders anfälligen Gruppen wie Alte und Vorerkrankte seien weitgehend geimpft, die Quote der Menschen, die ins Krankenhaus müssen, habe abgenommen. „Es gibt auch die Möglichkeit, andere Kriterien mit reinzubringen - wie die Hospitalisierung, die Impfquote, den R-Faktor. Dann kommt man sozusagen zu einer Art Formel“, sagte er. Die Gesundheitsminister seien beauftragt, da einen Vorschlag zu entwickeln. „Der Nachteil ist: Das ist schwerer zu verstehen, denn bisher wusste jeder: Die Inzidenz ist der entscheidende Faktor. Das konnte jeder nachvollziehen. Nun wird es komplizierter.“

Die zweite Option aus Sicht des Regierungschefs: „Man kann natürlich wie Jens Spahn darüber nachdenken, die Inzidenz als Wert für Maßnahmen grundsätzlich höher anzusetzen als bisher. Ohne weitere einordnende Kennzahlen zur Situation sehe ich das aber skeptisch.“ Kretschmann gab auch zu bedenken, dass eine hohe Inzidenz immer schlecht sei. „Je schneller das Virus zirkuliert, desto häufiger wird es mutieren“, sagte er. „Niedrige Inzidenzen bedeuten langsamere Mutationen.“

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat derweil die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. „Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

 Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben (Archiv).
Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben (Archiv). Foto: dpa/Christoph Soeder

Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. „Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen“, erklärte er. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem „Ja“. „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte er. „Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“

Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. „Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“ Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich derweil gegen den Vorstoß Brauns ausgesprochen. Er lehne sowohl eine Impfpflicht als auch indirekten Druck auf Ungeimpfte ab, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. „Dieses Prinzip ist gut“, betonte Laschet. „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen.“

Derzeit stehe im Vordergrund, dafür zu werben, dass sich möglichst viele impfen lassen. „Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollten“, sagte Laschet mit Verweis auf Kretschmann. Laschet verwies darauf, dass man mit Anreizen arbeiten könne. In Nordrhein-Westfalen habe im übrigen das Impftempo anders als in einigen anderen Bundesländern kaum nachgelassen. Allerdings schloss Laschet nicht aus, dass man später neu nachdenken müsse: „Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch zu niedrig, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt.“

Laschet zeigte sich offen zu einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz, um über neue Grenzwerte für mögliche Corona-Beschränkungen zu reden. Darüber könne man „zeitnah entscheiden“, damit die Bürger Klarheit hätten. Hauptaugenmerk müsse aber sein, die Zahlen so niedrig wie möglich zu halten, vor allem auch bei Reiserückkehrern.

(hebu/dpa/Reuters)