Bund-und-Länder-Beschlüsse Impfpriorisierung soll im Juni enden
Düsseldorf · In spätestens einem Monat soll jeder die Möglichkeit für einen Impftermin haben, betonen Bund und Länder. Mit einer Umverteilung zugunsten der Hausärzte lässt sich laut der Kassenärztlichen Vereinigung noch mehr Tempo machen.
Bund und Länder haben sich bei ihrem Impfgipfel darauf verständigt, die Impfpriorisierung im Juni aufzuheben. Das heiße nicht, dass dann jeder geimpft werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Gesprächen. Aber es gebe dann die Möglichkeit, sich einen Termin zu verschaffen. Auch sollen dann die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden.
CDU-Chef Armin Laschet nannte den Zeitpunkt sachgerecht. Bis dahin müsse den Menschen in der Priorisierungsgruppe 3 ein Impfangebot gemacht werden. Laschet nannte beispielhaft die Verkäufer im Lebensmitteleinzelhandel. Sobald die Priorisierung im Juni aufgehoben werde, könnten sich die Bürger einen Termin bei den Hausärzten oder in den Impfzentren besorgen. „Der Weg aus der Pandemie raus heißt: rein in die Arztpraxen und rein in die Impfzentren“, so Laschet. „Das Licht am Ende des Tunnels wird heller.“
Der Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, begrüßte, dass die Aufhebung der Priorisierung schneller erfolgen wird, als angekündigt: „Wenn genug Impfstoff da ist und die Hausärzte endlich unbegrenzt Impfstoff erhalten, werden wir regional in Nordrhein schon im Mai keine Priorisierung mehr brauchen. Dann kann schnell jeder, der will, geimpft werden.“ Vor allem in ländlichen Gebieten sei das jetzt schon oft kein Thema mehr. Kontrovers diskutierten die Länderchefs Privilegien für Geimpfte und Genesene. Ein Beschluss wurde nicht gefällt. Der Bund hat Laschet zufolge aber Eckpunkte vorgelegt und arbeitet an einer entsprechenden Verordnung, die dann noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden müsse. „Das muss möglichst schnell passieren“, forderte er.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, bedauerte, dass die Runde noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürger getroffen habe. „Es handelt sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“, sagte er. „Es geht insoweit um den von der Verfassung gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es kommt dabei auch nicht darauf an, wie viele Menschen tatsächlich bereits zwei Impfungen erhalten haben.“
In Nordrhein-Westfalen wächst derweil der Druck auf den Bund, mehr Impfstoff von den Impfzentren in die Praxen umzuleiten. „Es muss mehr Impfstoff dorthin, wo er hingehört – in die Arztpraxen“, sagte Frank Bergmann, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein. Zugleich müssten die Ärzte freie Hand bei der Auswahl der Patienten bekommen: „Die Priorisierung für die Praxen muss jetzt ganz zeitnah aufgehoben werden. Dann müssen sich die Ärzte in Nordrhein nicht mehr damit auseinandersetzen, wen sie zur Impfung einladen dürfen.“ Man würde auch mehr Impftempo bekommen, wenn die Praxen Astrazeneca ohne aufwendiges Verfahren an unter 60-Jährige geben könnten.
Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, fordert, den Praxen vor allem mehr Biontech-Impfstoff zur Verfügung zu stellen: „Es wäre wichtig, mehr Biontech-Impfstoffe aus den Impfzentren in die Arztpraxen umzuleiten.“ Zumal nun auch noch die erste Lieferung des Impfstoffs von Johnson & Johnson ausfällt: Wegen Lieferschwierigkeiten erhalten die Praxen in der ersten Maiwoche nun doch keinen Impfstoff des US-Herstellers, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung mitteilte. Stattdessen bekommen sie zusätzliche Dosen von Astrazeneca.
In Nordrhein-Westfalen haben bislang 24,3 Prozent der Bürger eine Corona-Impfung erhalten, doch vollständig geimpft sind bislang erst sieben Prozent. Bei der Erstimpfungs-Quote liegt NRW leicht über dem Bundesschnitt (23,4 Prozent). Bei der Zweitimpfungs-Quote liegt NRW unter dem Schnitt (7,2 Prozent). Armin Laschet zeigte sich am Nachmittag zuversichtlich, dass am heutigen Dienstag 25 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen eine Erstimpfung bekommen haben werden. „Das ist ein Tempo wie in den USA“, lobte er.
