Corona-Pandemie In diesen Ländern gibt es eine Impfpflicht

Düsseldorf · Für Berufsgruppen im medizinischen und pflegerischen Bereich gilt in Deutschland bereits eine Impflicht. Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht muss im Bundestag noch abgestimmt werden. Andere Länder haben diese schon lange, einige setzen sie aber mittlerweile wieder aus. Ein Überblick.

 Ein Mann wird gegen Corona geimpft (Symbolfoto).

Ein Mann wird gegen Corona geimpft (Symbolfoto).

Foto: dpa/Paul Sancya

Eine Corona-Impfpflicht als Mittel gegen die Pandemie wird in vielen Ländern diskutiert. Oftmals – wie etwa in Deutschland – werden dabei aber nur bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Schulpersonal in den Blick genommen. Einige Länder haben die Pflicht in der einen oder anderen Form schon eingeführt:

Impfpflicht für alle Erwachsenen

Jede Impfung zählt bei der Bekämpfung der Pandemie. In Österreich wurde daher mit dem 5. Februar eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht eingeführt. Diese sollte für für alle Personen ab dem 18. Lebensjahr gelten, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich haben. Mit dem 12. März wurde die Impflicht allerdings vorübergehend ausgesetzt. Grund dafür sind die milderen Krankheitsverläufe bei Omikron. Eine sofortige Einführung sei der Meinung einer Expertenkommission zufolge somit „nicht angemessen“. Die Aussetzung gilt bis um 31. Mai.

Eine Impfpflicht gibt es auch in den beiden zentralasiatischen Ländern Tadschikistan und Turkmenistan. Letzteres zählt zu den wenigen Ländern weltweit, die offiziell noch keinen einzigen Corona-Fall gemeldet haben. Dennoch gilt in dem zentralasiatischen Land eine Corona-Impfpflicht für alle Bewohner ab 18 Jahren „ohne medizinische Kontraindikation“.

In Ecuador müssen sich sogar alle ab fünf Jahren impfen lassen. Laut Statista haben in dem Land über 78% der Gesamtbevölkerung mindestens zwei Impfungen erhalten (Stand: 28. März 2022). Auch in Indonesien drohen hohe Geldstrafen für all jene, die sich nicht impfen lassen. Strafen von bis zu 300 Euro entsprechen dem Doppelten des durchschnittlichen Monatseinkommens. In dem Inselstaat ist die Impfpflicht schon seit Februar 2021 in Kraft.

Auch im kleinsten Staat der Welt, dem Vatikan, ist eine Impfung zwingend notwendig. Wer von den 5.000 Beschäftigten eine Impfung ablehnt, riskiert „die Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses“. So steht es in einem Erlass, der am 8. Februar vom Gouverneur von Vatikanstadt unterzeichnet wurde. Laut der von Papst Franziskus eingesetzten Covid-19-Kommission sei eine Impfung die moralische Verantwortung jedes einzelnen Beschäftigten. Denn eine Verweigerung einer Impfung könnte andere gefährden.

Wir bleiben bei kleinen Staaten: Im kleinen südpazifischen Inselstaat Mikronesien wurde bereits im Juli 2021 eine Impfpflicht eingeführt.

Impfpflicht für ältere Menschen

Einige Länder und Gebiete haben eine Corona-Impfpflicht nur für bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppen erlassen – ein paar setzen dabei auf eine Impfpflicht für ältere Menschen: In Griechenland ist Mitte Januar eine Impfpflicht für über 60-Jährige in Kraft getreten. Wer nicht geimpft war, musste jeden Monat 100 Euro Bußgeld zahlen. Ab dem 15. April sollen die Bußgelder aber ausgesetzt werden. Das kündigte Gesundheitsminister Thanos Plevris an. Die Impfplicht bleibt allerdings bestehen. Bereits seit August 2021 ist die Impfung gegen das Coronavirus ebenfalls Pflicht für das Personal von Altenheimen, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass jene Beschäftigte im Gesundheitssektor, die noch ungeimpft sind, ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt werden.

Italien hat Anfang des Jahres eine Impfpflicht für über 50-Jährige eingeführt. Im Februar hatte das Land die Regelung ein weiteres Mal verschärft: 50-Jährige oder Ältere durften nur noch arbeiten, wenn sie einen Impfnachweis erbringen können. Falls diese nicht in der Lage waren, eine Impfung nachzuweisen, konnten sie ohne Bezahlung vom Dienst freigestellt werden. Schon länger sind in dem Land Ärzte und anderes medizinisches Personal, Beschäftigte in Schulen, bei der Polizei und beim Militär sowie Mitarbeitende von Altenheimen zur Immunisierung verpflichtet. Seit Anfang Oktober gilt außerdem für alle Arbeitnehmer eine „Green Pass“-Pflicht, die von jedem verlangt, einen Geimpften-, Genesenen- oder Getesteten-Nachweis vorzulegen. Am 31. Mai hat Italien aber den Corona-Notstand aufgehoben. Und damit de facto auch die Impfpflicht für über 50-Jährige, die auf dem Papier noch bis zum 15. Juni in Kraft bleibt. Für das gesamte medizinische Personal und für die Angestellten von Altersheimen bleibt die Impfpflicht jedoch noch bis zum 31. Dezember bestehen. Zum 1. Mai wird der „Green Pass“ komplett abgeschafft.

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Weit verbreitet ist eine Pflicht zur Immunisierung für bestimmte Berufsgruppen – das betrifft meist Beschäftigte, die bei ihrer Arbeit Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen haben, etwa medizinisches Personal oder Mitarbeitende in Seniorenheimen. In Deutschland tritt eine solche einrichtungsbezogene Impfpflicht Mitte März in Kraft. Darunter fallen unter anderem Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten.

In Frankreich gilt seit dem 15. September eine Corona-Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Pflegediensten sowie für Mitarbeiter von Rettungsdiensten, der Gendarmerie und der Feuerwehr. Insgesamt sind rund 2,7 Millionen Beschäftigte davon betroffen. Bis zum 15. Februar müssen alle Menschen in medizinischen Berufen die dritte Dosis erhalten haben. Sonst droht die Kündigung. Auch in Belgien herrscht Impfpflicht für Gesundheitspersonal.

Die Regierung in Großbritannien beschloss eine Impfpflicht für das Personal von Seniorenheimen ab dem 11. November. Ab April 2022 sollten alle Angestellte des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS in Großbritannien zwingend geimpft sein. Die Regierung hat ihre Entscheidung aber zurückgenommen: Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen müssen sich nicht wie geplant verpflichtend impfen lassen. Als Begründung wird die Omikron-Variante angeführt, die allem Anschein nach weniger schwere Verläufe hervorbringt.

Ihre Entlassung riskieren auch alle Berufssoldaten in Lettland, die nicht vollständig gegen Corona geimpft sind. Seit Oktober gilt für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Bildungswesen eine Impfpflicht, andernfalls müssen Arbeitnehmer mit Entlassung rechnen. Parlamentsabgeordnete, die sich nicht impfen lassen, kann in Lettland sogar das Wahlrecht entzogen und das Gehalt gekürzt werden. Unternehmen dürfen Arbeitnehmer entlassen, die sich der Impfung verweigern und nicht bereit sind, auf einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln.

In den USA wollte Präsident Joe Biden eine Impf- oder Testpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten einführen – das wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof gestoppt. Nun gilt die Pflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern.

 In Kanada besteht eine Impfpflicht für die 300.000 Bundesbeamten. Bei Nichteinhaltung drohen Entlassungen. Die Impfpflicht gilt bereits auch für alle Zug-, Flug- und Schiffsreisenden. Mitte Januar traten zusätzlich Regeln für Lastwagenfahrer in Kraft. Trucker, die aus den USA zurückkehren, müssen einen Impfnachweis vorlegen oder für zwei Wochen in Quarantäne. Die Regelung sorgte für zahlreiche Proteste.

Costa Rica hat eine Impfung gegen das Coronavirus in die Liste der Pflichtimpfungen für alle Minderjährigen aufgenommen. Diese Impfpflicht gelte für alle Kinder und Jugendlichen, die jünger als 18 Jahre alt seien, teilte das Gesundheitsministerium des mittelamerikanischen Landes am 5. November mit.

Für Ungarn kündigte Regierungschef Viktor Orban Mitte Juli 2021 eine Impfpflicht für das Pflegepersonal an. Außerdem können Arbeitgeber seit Oktober 2021 von ihren Mitarbeitenden Corona-Schutzimpfungen verlangen. Angestellte staatlicher Einrichtungen dürfen seit Jahresbeginn nur noch geimpft unterrichten. Impfverweigerer können für ein Jahr in unbezahlten Urlaub geschickt werden.

In Russland gilt im Moskauer Raum eine Impfpflicht für Beschäftigte im Handel, im Verkehrswesen, im Dienstleistungs- und Gaststättengewerbe sowie für alle Menschen, deren Arbeit mit dem Kontakt zu Menschen verbunden ist. In Slowenien wurde eine Impfpflicht für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eingeführt.

Im zentralasiatischen Kasachstan muss sich der Großteil der Arbeitnehmer impfen lassen, der beruflich mit anderen Menschen in Kontakt kommt. Eine Impfpflicht oder obligatorische wöchentliche Tests gelten für alle, die in Gruppen von mindestens 20 Personen arbeiten.

In Pakistan dürfen nur Geimpfte Zutritt zu Ämtern, Restaurants, Einkaufszentren und Parks erhalten. Auch ist Geimpften die Nutzung von Zügen oder Inlandsflügen vorbehalten. Staatsbedienstete müssen schon seit Ende Juni vollständig geimpft sein.

In Ruanda gilt seit Jahresbeginn eine Impfpflicht für Angestellte im öffentlichen Dienst.

In Simbabwe wurde am 15. September verkündet, dass ungeimpfte Beamte ihren Hut nehmen müssen. Kürzlich gab das Land bekannt, dass alle öffentlich Beschäftigten sich impfen lassen müssen. Ungeimpfte Regierungsmitarbeiter dürfen ihren Arbeitsplatz nicht betreten und erhalten kein Gehalt.

Im westafrikanischen Gambia gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter der Tourismusbranche.

Im zentralafrikanischen Äquatorialguinea müssen sich Soldaten, Beschäftigte im Gesundheitsbereich und Lehrer impfen lassen.

Auf der Inselgruppe der Komoren in Ostafrika wird die Impfpflicht besonders streng durchgesetzt. Ungeimpfte erhalten die Injektion auf dem Polizeirevier unter Zwang.

(bora/top/mba/desa/aja/bsch/mzu/AFP/dpa)
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