Beschlussvorlage Bund und Länder planen lokalisierte Beschränkungen für Corona-Hotspots
Berlin · Bund und Länder wollen bei akuten Corona-Ausbrüchen örtlich begrenzte Ausreisesperren ermöglichen, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern.
Bund und Länder wollen bei akuten Corona-Ausbrüchen örtlich begrenzte Ausreisesperren ermöglichen, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Solche Beschränkungen sollten "zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte kreisfreie Stadt beziehen", sondern könnten sich auf die "tatsächlich betroffenen Bereiche" beschränken, heißt es in einer Beschlussvorlage der Chefs von Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder, die AFP am Donnerstag vorlag.
In dem Entwurf heißt es, dass Beschränkungen "nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus" spätestens dann geboten seien, wenn die Zahl der Infektionen weiter steige und es keine Gewissheit gebe, dass die Infektionsketten bereits umfassend unterbrochen werden konnten.
Bislang gelten für Corona-Hotspots keine Ausreisesperren. Vielmehr verhängen die Bundesländer Einreisebeschränkungen und Übernachtungsverbote für Menschen aus betroffenen Landkreisen.
Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag dafür ausgesprochen, Einwohner von betroffenen Gegenden vorübergehend mit Ausreisesperren zu belegen, damit sie das Virus nicht im Rest des Landes verbreiten. Mehrere Landeschefs hatten es aber abgelehnt, solche Sperren für ganze Landkreise zu verhängen.
