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Corona: Harter Lockdown könnte schon ab Mitte der Woche gelten

Beratungen am Vormittag : Harter Lockdown könnte schon ab Mitte der Woche gelten

Die Menschen in Deutschland müssen sich wohl noch vor Weihnachten auf einen harten Lockdown einstellen. An diesem Sonntag beraten Bund und Länder darüber. Medienberichten zufolge sollen schärfere Regeln schon ab Mitte der Woche gelten.

Laut dem Magazin „Business Insider“ soll der Lockdown spätestens ab dem 16. Dezember in Kraft treten. Darauf hätten sich die Chefs der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt am Samstagabend verständigt. Weiter hieß es, das Kanzleramt wolle lieber schon den 15. Dezember als Starttermin – also den Dienstag. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen und nennt den 16. Dezember als Starttermin.

Die Ministerpräsidenten wollen an diesem Sonntag ab 10 Uhr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Das Treffen war kurzfristig einberufen worden, weil die bisherigen weniger strengen Maßnahmen nicht die erhoffte Trendwende bei den Infektionszahlen gebracht hatten.

Laut dem Bericht des „Business Insider“ sollen private Treffen künftig auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder unter 14 Jahren seien von der Regelung ausgenommen. Über die Weihnachtsfeiertage werde die Obergrenze auf maximal zehn Personen erhöht, wobei die Länder abweichend engere Grenzen ziehen könnten. Dann sollen auch mehr als zwei Haushalte erlaubt sein, allerdings nur dann, wenn es sich um direkte Verwandte handelt, wie es in dem Bericht weiter hieß.

Der Einzelhandel soll demnach während des Lockdowns geschlossen bleiben. Ausnahmen seien unter anderem für Lebensmittelgeschäfte vorgesehen. Laut dem Entwurf, der Reuters vorliegt, wollen Bund und Länder in diesem Jahr nun doch „generell“ den Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester verbieten.

Einigkeit bestehe grundsätzlich darüber, dass es bis zum 10. Januar keinen Präsenzunterricht geben solle, berichtete der „Business Insider“. Die konkrete Umsetzung hänge von individuellen Regelungen der Länder ab. Eine Entscheidung darüber, ob auch Kitas schließen müssen, sei noch nicht gefallen. Die Länder sind laut dem Bericht für eine Offenhaltung, das Kanzleramt hingegen für eine Schließung.

Die Corona-Zahlen in Deutschland bleiben indes hoch. Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 321 Todesfälle und 20.200 neue Infektionen übermittelt, wie aus Daten vom Sonntagmorgen hervorgeht. Der Höchststand war am Freitag mit 598 Toten und 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen sind die erfassten Zahlen meist niedriger, auch weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag waren 17.767 Neuinfektionen gemeldet worden – also 2433 weniger.

Angesichts dieser Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. „Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der „Welt am Sonntag“. „Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern“, betonte der CSU-Vorsitzende. Alle Länder hätten die Verantwortung, „das große Ganze zu sehen, statt endloses klein klein“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Die Bundesbürger müssten sich darauf einstellen, dass der harte Lockdown „schon kommende Woche beginnt, wo wir das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen werden“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einem digitalen Landesparteitag der Südwest-Grünen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, es gehe um „sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte harte Eingriffe. Er zeigte sich offen für eine Schließung des Einzelhandels.

Forderungen gibt es angesichts des Lockdowns auch nach weiteren Hilfen für die betroffenen Unternehmen und Einzelhändler. So forderte die Immobilienwirtschaft Hilfsprogramme für die deutschen Städte. „Durch den anstehenden Lockdown verschwinden Handel und Hotel zunehmend aus den Innenstädten, ohne für die Hotspots der Pandemie verantwortlich zu sein“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, der Deutschen Presse-Agentur.

Umsatzverluste allein im Handel von bis zu einer Milliarde Euro pro Tag im Hauptgeschäft des Jahres könnten die Unternehmen nicht mehr stemmen. Firmen- und Arbeitsplatzverluste bei Mietern und Vermietern seien die Folge. „Unsere Städte verlieren ihr Gesicht und ihre Funktion“, sagte Mattner. Für jeden Tag Umsatzausfall müssten dieselben Entschädigungsregeln gelten wie für die Gastronomie.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bei einer Verschärfung der Corona-Auflagen Hilfen für den Handel. Ein harter Lockdown sei nun unvermeidbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir brauchen nun allerdings für die betroffenen Geschäfte, denen das Weihnachtsgeschäft wegbricht, auch eine klare finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Wenn dies nicht gelingt, werden wir unsere Innenstädte im kommenden Jahr nicht mehr wiedererkennen.“ Der Deutsche Städtetag Kostenpflichtiger Inhalt forderte vor allem Einheitlichkeit.

Laut Handelsverband Deutschland (HDE) gefährden der anstehende Lockdown und das bereits vorher schleppend laufende Weihnachtsgeschäft bis zu 250 000 Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel. „Der Dezember ist unter normalen Umständen der wichtigste Monat im Jahr, in der Pandemie ist er ein Totalausfall“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild am Sonntag“. „In den Schwerpunktbranchen des innenstädtischen Einzelhandels arbeiten rund 560 000 Beschäftigte, zwischen 150.000 und 250.000 dieser Stellen sind akut bedroht.“

Im Falle eines harten Lockdowns forderte Genth die gleiche Entschädigung für den Einzelhandel, die zuvor bereits die Gastronomie erhalten hat. „Wenn Läden geschlossen werden, müssen sie mit 75 Prozent des Vorjahresumsatzes entschädigt werden. Das gebietet schon die Gleichbehandlung.“

(felt/hebu/AFP/dpa/Reuters)