Kampf gegen Corona Innenstaatssekretär für Anzeigepflicht vor Reise ins Risikogebiet
Innen-Staatssekretär Günter Krings hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. Damit soll leichter überprüft werden können, ob sich Rückkehrer testen lassen.
"Bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine vorherige Anzeigepflicht einführen", sagte Güther Krings (CDU) unserer Redaktion.
"Wer in ein Risikogebiet reisen will, sollte das vorher dem Gesundheitsamt melden, damit es hinterher leichter überprüfen kann, ob der verpflichtende Corona-Test bei der Einreise gemacht und gegebenenfalls die Quarantäne eingehalten wurde", sagte der CDU-Politiker. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte zuvor ein Reiseverbot für Reisen in Risikogebiete gefordert, das Krings jedoch als zu weitgehend ablehnte.
Außerdem macht sich Krings für ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen stark, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. In Stuttgart und Kostenpflichtiger Inhalt Dortmund hatten am Wochenende Tausende gegen die Schutzmaßnahmen demonstriert. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt werden", sagte Krings.
"Man kann gegen Regeln protestieren oder demonstrieren, aber man darf sich nicht einfach über sie hinwegsetzen", sagte der CDU-Politiker. "Deshalb müssen die Ordnungskräfte künftig noch konsequenter durchgreifen und auch gegen Demonstranten, die Abstandsregeln nicht einhalten, wirksam Bußgelder verhängen", sagte Krings. Er forderte die Städte darüber hinaus auf, neue Demonstrations-Anmeldungen von Gegnern der Corona-Regeln genau zu prüfen. "Neue Demonstrationen von Veranstaltern, die bereits gezeigt haben, dass bei ihren Demos massiv gegen Regeln verstoßen wird - wie etwa am 1. August in Berlin - sollten grundsätzlich verboten werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
