Corona-Konferenz mit Bundesländern Bund will schärfere Maskenpflicht und Sperrstunde schon ab Inzidenz von 35 einführen
Berlin · Angesichts der ansteigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen ins Auge. Dazu gehören neue Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, eine erweiterte Maskenpflicht und Sperrstunden.
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen will der Bund die Schwelle für das Anordnen schärferer Beschränkungen senken. So soll es eine ergänzende Maskenpflicht, eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine Teilnehmerbegrenzung bei Veranstaltungen sowie Familienfeiern schon bei einem Inzidenzwert von 35 geben - also wenn es in einer Region mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche gibt. Das steht in der Vorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder, die unserer Redaktion vorliegt. Bislang haben die Länder schärfere Maßnahmen zum Eindämmen der Pandemie zumeist erst ab einem Wert von 50 verhängt.
Vorgesehen ist in dem Papier auch, dass Unternehmen zusätzliche Hilfen bekommen sollen, wenn sie wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen. Neue Vorschriften zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden.
Am Nachmittag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten - erstmals seit Juni wieder persönlich im Kanzleramt und nicht per Videokonferenz. Das Treffen steht unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch aktuell 5132 Neuinfektionen gemeldet - so viele wie seit Mitte April nicht mehr.
„In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen“, heißt es im Papier des Bundes. „Wir haben es nun in der Hand, das Infektionsgeschehen in Deutschland positiv zu beeinflussen. Dies setzt aber große Entschlossenheit und den Willen der Gesellschaft als Ganzes voraus.“ Diese Aufgabe habe auch eine historische Dimension: „Die Staaten, denen es gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben.“
Der Bund schließt auch weitergehende Corona-Beschränkungen nicht aus, sollte es nicht gelingen, Ausbrüche einzudämmen. So könnten in einem ersten Schritt eine Kontaktbeschränkung eingeführt werden, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum auf eine einstellige Personenzahl oder die Angehörigen zweier Hausstände limitiert. Wie viele Personen dann genau zusammenkommen dürfen, wird in dem Entwurf offengelassen.
Wirtschaft, Ökonomen und Kommunen machten vor den Beratungen Druck auf Bund und Länder, ihr Vorgehen besser zu koordinieren und zu vereinheitlichen. Das gilt insbesondere für die umstrittenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen Corona-Hotspots.
„Bund und Länder müssen mehr Zusammenhalt demonstrieren“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Es sei zwingend notwendig, die Maßnahmen zu Inlandsreisen besser abzustimmen, etwa das Beherbergungsverbot. „Das Hin und Her einzelner Bundesländer kostet Zeit und verunsichert Wirtschaft wie Beschäftigte zunehmend.“
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte vor einem zweiten Lockdown der Branche durch die Hintertür. Notwendig seien „weniger Aktionismus, mehr Augenmaß und ein Ende der Stigmatisierung des Reisens“, sagte Verbandspräsident Michael Frenzel. „Die Tourismusbranche und ihre Gäste brauchen endlich verlässliche, verständliche und vor allem verhältnismäßige Regelungen.“ Frenzel warnte vor einer Pleitewelle in der Branche mit ihren rund drei Millionen Beschäftigten.
Auch führende Ökonomen verlangten mehr Einheitlichkeit. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem „Handelsblatt“, dass der Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ein „hohes Vertrauen der großen Mehrheit der Menschen“ brauche. „Dies erfordert Regeln, die nachvollziehbar und zu einem gewissen Maße damit auch einheitlich sind.“ Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, forderte Schutzmaßnahmen, „die wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben ermöglichen, statt es zu verhindern.“ Das bedeute: „Mehr Maskenpflicht und mehr Tests und weniger Beherbergungsverbote.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte im „Spiegel“ davor, die Bevölkerung zu verunsichern. Schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie sind aus Sicht des CDU-Politiker unnötig: „Neue Regeln brauchen wir nicht. Wir wollen die, die wir haben, bekräftigen und entschieden durchsetzen.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich optimistisch, dass sich ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens vermeiden lässt. „Es kann gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, dazu sei man vor allem auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen. „Politische Vorgaben und Regeln können ein vorsichtiges und umsichtiges Verhalten nicht ersetzen.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Mittwoch in Berlin bekannt, dass die neue Corona-Testverordnung an diesem Donnerstag in Kraft treten werde. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger auf Reiserückkehrer.
