CSU-Politiker will notfalls Gesetze ändern Alexander Dobrindt fordert Coronatest-Pflicht für Urlauber
Berlin · Gesundheitsminister Jens Spahn setzt auf freiwillige Tests. Alexander Dobrindt (CSU) jedoch möchte heimkehrende Urlauber zu Corona-Untersuchungen verpflichten - und wenn nötig dafür die Gesetze ändern. Auch FDP-Chef Christian Lindner unterstützt die Idee.
Die Rufe nach einem obligatorischen Coronavirus-Test für Urlauber, die nach Deutschland heimkehren nehmen zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Abend im „Bild live“-Internetprogramm "Die richtigen Fragen", vor allem für Heimkehrer aus Corona-Risikogebieten müsse es einen verpflichtenden Test geben. Wenn dies derzeit rechtlich nicht gehe, "dann muss man das entsprechende Recht schaffen".
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Freitag mit den Gesundheitsministern der Ländern den Beschluss gefasst, dass sich Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub kostenlos auf das Virus testen lassen können - und zwar sofort nach ihrer Ankunft an Flug- und Seehäfen. Damit solle eine zweite Virus-Welle eingedämmt werden. "Wir werden es möglich machen, dass jeder Reiserückkehrer sich testen lassen kann", sagte Spahn und setzte auf die Eigenverantwortlichkeit der Reisenden. Im Zweifel sei es besser einen Reiserückkehrenden zu viel als einen zu wenig zu testen.
Eine Test-Pflicht für Rückkehrer aus dem Urlaub werde geprüft, sagte Spahn. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk hob er jedoch hervor, dass die rechtlichen Hürden hoch seien: "Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten." Den derzeitigen deutlichen Anstieg bei den Neuinfektionen führte Spahn in erster Linie auf "Reiseaktivitäten" und Rückkehrer aus bestimmten Regionen zurück.
Am Flughafen Düsseldorf war das Angebot, sich freiwillig testen zu lassen am Wochenende von zahlreichen Reisenden dankbar angenommen worden. Auch in Köln/Bonn hatten sich viele Rückkehrer gratis auf das Coronavirus testen lassen.
Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Test-Pflicht für heimkehrende Urlauber, vor allem bei Ferien in Risikogebieten. Die Kosten dafür solle jeder selbst tragen müssen, sagte Lindner im Gespräch mit dem ZDF: "Wer sich in ein Risiko freiwillig begibt, als Tourist, der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt."
