Streit um Finanzhilfen Bundesregierung lehnt Corona-Bonds weiter ab
Berlin · Die Koalition gerät immer stärker unter Druck, Ländern wie Italien mit gemeinschaftlichen Anleihen zu helfen. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fartzscher, fordert eine Lösung mit Bonds.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen bekräftigt und auf andere Möglichkeiten verwiesen, schwer von der Corona-Krise gebeutelten Ländern zu helfen. Er sende ein pro-europäisches Zeichen der Solidarität an alle Bürger Europas, sagte Scholz am Montag in Berlin. Allerdings habe sein Weg – anders als die Lösung mit sogenannten Corona-Bonds – den Vorteil der Schnelligkeit und dass es keiner Änderung von EU-Verträgen bedürfe.
Scholz hatte gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD) für einen Dreiklang als Alternative zu Bonds geworben: So sollen Staaten aus dem Eurorettungsschirm ESM speziell zugeschnittene Kredite zur Stabilisierung der Wirtschaft abrufen können – bis zu 410 Milliarden Euro wären möglich. Zudem soll die Europäische Investitionsbank EIB Hilfsprogramme für Unternehmen auflegen. Und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Initiative „Sure“ soll ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren. An diesem Dienstag berät Scholz mit seinen Amtskollegen der Eurozone über die Maßnahmen. Sie wollen den Staats- und Regierungschefs Empfehlungen geben, die sich am Freitag in einer Videokonferenz zusammenschalten werden. Unbestätigten Berichten zufolge soll sich ein Konsens unter den Euro-Finanzministern abzeichnen, auf den Dreiklang ohne Bonds zu setzen.
Mehrere EU-Kommissare sowie Italien, Spanien und Frankreich fordern hingegen gemeinschaftliche Anleihen in Form von Corona-Bonds, von denen sich hochverschuldete Länder versprechen, zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von den Kapitalmärkten erhalten zu können. Auch aus den eigenen Reihen wächst der Druck auf Scholz, Bonds ins Auge zu fassen. Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), mahnte: „Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten.“ Scholz mache in dieser Krise einen guten Job. „Seine Ablehnung möglicher Corona-Bonds verstehe ich jedoch nicht“, sagte Schäfer. „Der ESM ist nicht dafür geschaffen, in dieser Krise Italien und andere Staaten aufzufangen.“ Rom habe in den vergangenen Jahren im Haushalts- und Finanzbereich zu wenig europäische Regeln umgesetzt. „Jetzt ist aber nicht der Zeitpunkt, die italienische Regierung deswegen am langen Arm verhungern zu lassen.“
Auf dringend nötige Solidarität verwies auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Die deutsche Wirtschaft ist integraler Teil einer europäischen Wirtschaft, die nur so stark sein kann, wie ihr schwächstes Glied – und dies sind im Moment Italien und Spanien.“ Es brauche dringend eine europäische Lösung, die diesen beiden Ländern genau die gleichen Möglichkeiten gebe wie Deutschland, die Krise zu bekämpfen und eine wirtschaftliche Depression zu verhindern. Dies sei nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern liege auch im Eigeninteresse Deutschlands, sagte Fratzscher unserer Redaktion. Er plädierte für eine Mischung beider Optionen: „Dazu braucht es sowohl Corona-Bonds als auch eine spezifische ESM-Kreditlinie“, so der DIW-Chef. Beide hätten unterschiedliche Funktionen. „Eine ESM-Kreditlinie soll den Ländern schnell und unbürokratisch helfen, die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren. Corona-Bonds sind wichtig, um langfristig eine Erholung aller Länder in Europa zu ermöglichen", sagte Fratzscher.
