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Corona-Beschlüsse: 15 Kilometer Bewegungsradius in Hotspots

Corona-Beschlüsse : 15 Kilometer Bewegungsradius in Hotspots

Der Lockdown wird verschärft: Wer in einer Gegend mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 lebt, darf sich nicht weit vom Wohnort entfernen. Wie es konkret mit Schulen und Kitas weitergeht, entscheidet sich an diesem Mittwoch.

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben bei einer mehrstündigen Videokonferenz eine Verschärfung des Lockdowns beschlossen. Der Beschluss sieht eine Verlängerung bis Ende des Monats vor – die entsprechenden Wirtschaftsbereiche wie Gastronomie, Kultureinrichtungen sowie Handelsgeschäfte, die keine Gegenstände des täglichen Bedarfs verkaufen, bleiben geschlossen.

Die wohl weitreichendste Neuerung ist die Einigung auf eine Einschränkung des Bewegungsradius in besonders schwer getroffenen Regionen. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche wird der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt.

Ausnahmen gebe es allenfalls bei triftigen Gründen – etwa dem Arbeitsweg oder Krankenhausbesuchen, so Merkel: „Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“, heißt es in dem Beschluss, den die Länder nun noch in eigenen Verordnungen umsetzen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es einen Inzidenzwert von mehr als 200 derzeit nur in Herne. Dort will sich an diesem Mittwoch der Krisenstab mit dem Thema auseinandersetzen. Werte deutlich über 150 haben aber auch Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke, Warendorf, Recklinghausen, Höxter und Essen. Die Zahlen dürften in den kommenden Tagen steigen. So heißt es im Beschlusspapier, wegen der Feiertage könne es zu Test- und Meldeverzögerungen gekommen sein. Zudem zeigten sich die Auswirkungen des besonderen Besuchs- und Reiseverhaltens während der Feiertage erst später. „Es ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Meldezahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen tendenziell zu gering abbilden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hat große Bedenken bei der Durchsetzbarkeit der Bewegungseinschränkungen für die Hotspots. Der NRW-Landesvorsitzende Michael Mertens sagte unserer Redaktion: „Es hieß ja mal, die Corona-Maßnahmen sollten klar, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Das gilt meines Erachtens bei der Bewegungseinschränkung nicht.“ Diese Regelung werfe vor allem in Sachen Kontrollierbarkeit mehr Fragen als Antworten auf. „Was ist beispielsweise mit den Menschen, die einen Angehörigen pflegen, der weiter weg lebt als 15 Kilometer? Wie sollen die Kollegen einen solchen Fall bei einer Kontrolle überprüfen können?“, fragte Mertens. Wenn die Politik den Skitourismus unterbinden wolle, gebe es dafür das probate Mittel des Bereichsbetretungsverbots. „Da muss man nicht ein derartiges Konstrukt schaffen, dass sich zwar zunächst mal einfach und nachvollziehbar anhört, am Ende jedoch nicht durchsetzbar ist.“ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dagegen, er stehe zu dem Beschluss der Ministerpräsidenten. „Und was beschlossen wurde, wird auch durchgesetzt.“

Laschet verwies zudem darauf, dass ab dem 11. Januar deutlich strengere Kontaktbeschränkungen gelten. So werden Zusammenkünfte eines Hausstandes nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dies gilt Laschet zufolge auch im privaten Raum.

Wie es in den NRW-Schulen weitergeht, soll ihm zufolge anknüpfen an die Zeit vor den Weihnachtsferien, es könne aber auch Abweichungen geben. NRW werde sich mit den Nachbar-Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz in der Frage der Schulöffnungen abstimmen. Außerdem würden die Regeln von den zuständigen Ministern am Dienstagabend zunächst mit den Verbänden besprochen, bevor sie in einer Sondersitzung des Landeskabinetts beschlossen werden sollen. In NRW wurde vor den Weihnachtsferien ab Klasse 8 nur noch Distanzunterricht erteilt. In den Klassen 1 bis 7 durften die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder in die Schule gehen oder daheim lernen sollen.

Die Ministerpräsidenten einigten sich darauf, dass Betriebskantinen geschlossen werden, wo immer die Arbeitsabläufe es zuließen. Zulässig bleibe die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein

Verzehr vor Ort ist untersagt.

Mit Blick auf die Bewegungseinschränkungen, die härteren Kontaktbeschränkungen und die Verlängerungen der bereits geltenden Einschränkungen bis zum Monatsende sagte die Kanzlerin: „Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, sind einschneidend. Sie sind härter.“ Je weniger intensiv der Lockdown ausfalle, desto länger werde er dauern, warnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es sei eine sehr schwere Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), aber eine wichtige und erfolgreiche. Am 25. Januar wollen Bund und Länder wieder beraten.