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Corona-Ausbruch: Hubertus Heil will Tönnies für Schäden haftbar machen

Fleischkonzern in Gütersloh : Arbeitsminister Heil will Tönnies für Corona-Ausbruch haftbar machen

Tönnies wird nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Heil für Schäden haften müssen, die durch den Corona-Ausbruch in Rheda-Wiedenbrück entstanden sind. Der Fleischkonzern habe in den vergangenen Jahren "wahnsinnig viel Geld verdient".

"Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in der Internetsendung "Die richtigen Fragen" der „Bild“-Zeitung. Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse, müsse dafür auch haften.

Heil geht demnach nicht davon aus, dass der Tönnies-Konzern mit Mitteln aus den staatlichen Rettungsschirmen unterstützt werden muss. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren "wahnsinnig viel Geld verdient". Der Chef des Fleischkonzerns, Clemens Tönnies, hatte sich am Samstag öffentlich für den Ausbruch des Erregers unter Mitarbeitern seines Betriebs entschuldigt. Der Konzern stehe in "voller Verantwortung", sagte Tönnies und versprach, er „werde dieses Unternehmen aus der Krise führen“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an den Unternehmenschef, die durch den Virus-Ausbruch entstandenen Kosten aus seinem Privatvermögen zu bestreiten. Wenn Tönnies seine Entschuldigung ernst meine, "würde er die Kosten aus seinem Privatvermögen tilgen - nicht aus dem Firmen-Vermögen", sagte Hofreiter in "Die richtigen Fragen".

Nach Angaben des Kreises Gütersloh wurden die Reihentests auf dem Tönnies-Gelände am Samstag abgeschlossen. Demnach lagen 5.899 Befunde vor. Davon waren 1.331 positiv, also mehr als ein Fünftel. Die komplette Tönnies-Belegschaft steht derzeit unter Quarantäne. Die Produktion wurde für 14 Tage gestoppt.

Die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der deutschen Fleischbranche hat eine Debatte über die dortigen Arbeitsbedingungen sowie die Niedrigpreise für Fleischprodukte entfacht. Das Bundeskabinett hatte bereits im Mai neue Auflagen für die Branche auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Danach sollen nur Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte sich nach dem Coronavirus-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies für höhere Fleischpreise stark gemacht. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatte gesagt, Fleisch sei in Deutschland zu billig.

(juju/AFP)