Kanzlerin begründet Kontaktbeschränkungen Infektionszahlen stabilisieren sich laut Merkel zu langsam
Berlin · Der Bund will die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie ausweiten. Bundeskanzlerin Merkel begründete die Forderung jetzt damit, dass sich die Corona-Zahlen zu langsam stabilisieren. Söder kritisiert derweil Teile der neuen Beschlussvorlage.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung des Bundes nach neuen drastischen Kontaktbeschränkungen mit einer weiterhin zu hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen begründet. Zwar sei durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen eine Stabilisierung erreicht worden, machte Merkel am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich. Dies sei aber nicht ausreichend. „Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam“, wurde die Kanzlerin zitiert.
Notwendig sei es nun, die Kontakte im privaten Bereich weiter zu reduzieren, sagte Merkel nach diesen Informationen. Dabei sei die Bundesregierung auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen. Über notwendige Maßnahmen im Dezember bis Weihnachten und im nächsten Jahr solle am kommenden Montag entschieden werden. Die Kanzlerin machte auch auf unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Städten aufmerksam. So sehe man in Berlin keine Reduzierung der Infektionszahlen - im Gegensatz zu Hamburg oder Bremen. Dort müsse man dann Maßnahmen für die Hotspots ergreifen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach nach diesen Informationen in der Präsidiumssitzung von einer Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen. Die Dynamik bei den Steigerungen nehme ab. Das reiche aber noch nicht.
Merkel will am Nachmittag (14.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Einschränkungen beraten, um die Infektionswelle in der Pandemie zu brechen. Unter anderem schlägt der Bund in seiner Beschlussvorlage vor, es sollten sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen. Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden. Die Länderseite will sich bereits um 11.00 Uhr zu einer virtuellen Vorbesprechung treffen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unterdessen Bedenken gegen die Pläne des Bundes angemeldet, Menschen bei jedem Auftreten von Erkältungssymptomen sofort in die häusliche Quarantäne zu schicken. Darüber müssten Bund und Länder noch einmal "ausführlich diskutieren", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf das für Montagnachmittag geplante Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der 16 Bundesländer.
Anstelle dieses Weges sollte in Schulen besser eine Umstellung auf "Wechselunterricht" erfolgen, sagte der CSU-Chef. Gruppen sollten geteilt und jeweils ein Teil zu Hause via Internet unterrichtet werden. Auch der "Leistungsdruck" müsse in dieser Zeit gesenkt werden. Es könne nicht sein, Schülern in der derzeitigen Lage die selben Aufgaben- und Klausurenprogramm abzuverlangen wie üblich.
