CDU-Wirtschaftsrat Eine Treuhandanstalt 2.0 sollte der Staat vermeiden
Berlin · Der Bundestag wird an diesem Mittwoch einen Nachtragshaushalt im Umfang von 156 Milliarden Euro verabschieden. Darin enthalten: Ein Hilfsfonds von 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbstständige. Der CDU-Wirtschaftsrat hat Verbesserungsvorschläge im Detail.
Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern sollen nach den Plänen der Regierung eine nicht rückzahlbare Soforthilfe von 9000 Euro für drei Monate erhalten, Firmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern 15.000 Euro. Damit sollen die Firmen in die Lage versetzt werden, laufende Kosten wie Mieten und Pachten bezahlen zu können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Hilfen sollten noch in dieser Woche anlaufen.
Darüber hinaus hat die Regierung ein Kredit-Schutzschild beschlossen: Betriebe sollen unbegrenzt Liquiditätshilfen von der Staatsbank KfW erhalten können. Dabei bürgt der Staat für 90 Prozent des Kredits, die durchleitende Hausbank müsste das Risiko der verbleibenden zehn Prozent schultern. Da das viele Banken wegen steigender Eigenkapitalanforderungen nicht wollen, schlägt der CDU-Wirtschaftsrat eine Änderung der Regeln für die KfW-Hilfskredite vor: „Eine wichtige und schnelle Hilfe wäre deshalb, wenn das Eigenobligo auch von dritter Seite, etwa den Gesellschaftern oder anderen Anteilseignern am Unternehmen, durch Bürgschaften oder andere Sicherheiten erbracht werden könnte“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat denkt hier vor allem an vermögende Privatleute.
Für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern errichtet der Bund zudem einen weiteren riesigen Rettungsfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro. Daraus sollen unter anderem Staatsbeteiligungen finanziert werden, wenn wichtige Unternehmen nicht anders vor der Insolvenz gerettet werden können. Der CDU-Wirtschaftsrat rechnet mit einer großen Zahl solcher Beteiligungen. Eine Art Treuhandanstalt 2.0 solle aber vermieden werden. Denn der Staat mit seinen Beamten habe nicht das Wissen, um alle diese Beteiligungen am Markt zu steuern.
Um hier für mehr Know-how zu sorgen, schlägt der Wirtschaftsrat eine „Kreditfondslösung“ vor, die staatliches und privates Kapital sowie Know-how mischt. Private Fondsmanager müssten dem Staat helfen. Reine Verstaatlichungen sollten nur das letzte Mittel sein, so Steiger.
