Kritik vom Handelsverband CDU-Abgeordnete für Abgabe des Onlinehandels für Innenstädte
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag denkt über eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach. Diese Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden.
Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktions-Vize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab. Die Abgabe solle sich in der Höhe nach dem Bestellwert richten. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über den Vorschlag berichtet.
„Mit den Einnahmen daraus wird der Online-Handel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeinde-Haushalt beiträgt“, heißt es in dem Forderungskatalog. Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten: „Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt, nichts davon verbleibt in der Bundeskasse“, schlagen die CDU-Politiker vor. Außerdem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.
Kritik an dem Vorhaben gibt vom Handelsverband Deutschland (HDE). Er hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, Pakete von Online-Händlern mit einer Abgabe zu belegen. Im Verhältnis zum internationalen Online-Handel gehe es vor allen Dingen um einen fairen Wettbewerb. „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Sonntag auf Anfrage in Berlin.
„Eine Paketsteuer träfe auch viele heimische Online-Händler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind“, argumentierte Genth. „Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben.“
