Bis Ende November Bundestag verlängert „epidemische Lage“ wegen Corona-Krise
Berlin · Am Mittwoch haben die Bundestagsabgeordneten über die Verlängerung der Notlage abgestimmt – mit 325 Stimmen dafür ist sie nun für weitere drei Monate beschlossen. Sie ist die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht.
Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus.
Die festgestellte „epidemische Lage“ schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länderverordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht.
Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.
