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Bundesregierung: Corona-Proteste sagen nichts über allgemeine Stimmung aus

Keine sinkende Akzeptanz : Demonstranten repräsentieren laut Regierung nicht die breite Bevölkerung

Am Wochenende hatten Tausende Menschen in ganz Deutschland gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Die Protestierenden repräsentierten dabei aus Sicht der Bundesregierung jedoch nicht die Meinung der Bevölkerung. Ein Großteil der Deutschen akzeptiere die Maßnahmen nach wie vor.

Die Demonstrationen gegen die coronabedingten Beschränkungen zeigen aus Sicht der Bundesregierung keine sinkende Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung insgesamt. Zu diesen Protesten kämen an manchen Orten einige hundert Teilnehmer, an anderen Orten einige tausend, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Daraus kann man unmöglich hochrechnen auf das Verhalten und die Überzeugungen von 83 Millionen Menschen in Deutschland.“ Deswegen würde er eine solche Folgerung nicht ziehen.

Seibert betonte, die Bürger hätten in Deutschland das Recht auf friedliche Demonstrationen. „Friedliche Demonstrationen sind auch in dieser Zeit wichtig, um auch divergierende Meinungen öffentlich darstellen zu können. Kritik ist in der Demokratie immer möglich und notwendig.“ Dies befreie die Teilnehmer aber überhaupt nicht von ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitbürgern. „Und deswegen kann man auch bei solchen Demonstrationen verlangen, dass Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden.“

Am Wochenende hatten Tausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen die Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie demonstriert. Die geltenden Abstandsregeln wurden oft missachtet. Wie schon in den Wochen davor waren unter den Teilnehmern unter anderem Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Rechtspopulisten und politisch schwer einzuordnende Menschen. Es kam zu Angriffen auf Polizisten und in einem Fall auch auf Journalisten. Schon bei früherem Protesten waren Fernsehteams attackiert worden.

Diese „hohe Aggressivität“ bei manchen Demonstrationen mache der Regierung Sorgen, sagte Seibert. „Gleichgültig aus welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung so etwas kommt, es ist streng und scharf zu verurteilen.“ Journalisten wie Polizisten machten ihre Arbeit „in unser aller Auftrag“. Seibert betonte: „Wer Polizisten oder Journalisten angreift, der kann sich nicht verstecken hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Der greift unsere Demokratie an. Und die werden wir verteidigen.“

(ala/dpa)