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Bundeshaushalt 2022: Unionsfraktion will Einhaltung der Schuldenbremse

Bundeshaushalt : Unionsfraktion fordert Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2022

Die Unionsfraktion dringt darauf, dass die Schuldenbremse trotz der Corona-Pandemie im übernächsten Jahr wieder eingehalten werden muss. Nur so schaffe man ein Finanzpolster für zukünftige Krisen, heißt es in einem Beschlussentwurf.

„Ab 2022 müssen wir den Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse aufstellen“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der Unionsfraktionsspitze am Mittwoch. „Denn nur so schaffen wir nötige Finanzpolster für künftige Krisen und hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keinen unbeherrschbaren Schuldenberg.“

In der Corona-Krise zu sparen und rigide auf die „Schwarze Null“ zu setzen, hätte die Krise erheblich verschärft und sei daher keine Alternative gewesen, heißt es in dem Papier weiter. „Dennoch kann und darf die Corona-Pandemie nicht als dauerhafte Ausrede zum Schuldenmachen dienen.“ Die Union wolle gezielt die Wirtschaft stärken, Strukturen verbessern und in die Zukunft investieren. „Als Union wollen wir so schnell wie möglich zu normalen Haushalten zurück, um damit auch in Zukunft finanzielle Spielräume zu haben.“

(ahar/dpa/Reuters)