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Bundesaußenminister Maas für baldige Aufhebung der Corona-Einschränkungen

Nach Impfangebot für alle Bürger : Maas für baldige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen

Seit Beginn der Pandemie sind etwa das Tragen von Masken und Abstandsregeln Teil des Alltags. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben, sobald jeder in Deutschland ein Impfangebot bekommen hat. Damit rechnet er im Laufe das Augusts.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. „Damit ist im Laufe des August zu rechnen“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. „Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will - Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.

Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte der SPD-Politiker damals der „Bild am Sonntag“. Dafür musste er auch viel Kritik einstecken, weil damals noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, sagte er der „Welt“ (Dienstag). Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. „Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.“ Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. „Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident. „Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“

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CDU-Gesundheitsexperte Rudolf Henke steht Forderungen nach Aufhebung aller Corona-Beschränkungen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Zwar scheine ihm die von Außenminister Heiko Maas genannte Aussicht auf August „ein bisschen früh“, sagte Henke am Dienstag in Deutschlandfunk. Er würde hier auch schrittweise vorgehen und sehe im Tragen von Masken auch keine schwere Belastung. Aber irgendwann müsse man aus den Vorschriften raus. Auch ausschlaggebend für ihn sei, dass die Inzidenzen für Menschen über 60 Jahre so niedrig bleiben wie jetzt. Aktuell seien sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, sagte Henke, der auch Präsident Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein ist.

Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der „Welt“ die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante „besorgniserregend“.

(ahar/dpa)