Neuer Entwurf Bund und Länder könnten Öffnungen auch an 100er-Inzidenz knüpfen
Berlin · Bund und Länder könnten ihre Corona-Politik künftig stärker an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 knüpfen. In dem vorliegenden Entwurf wird vorgeschlagen, unterhalb dieser Grenze bestimmte Öffnungsschritte zu erlauben.
Gleichzeitig soll dieser Wert der Auslöser für eine "Notbremse" sein: Steige die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, müssten die bis zum 7. März geltenden strengeren Kontaktbeschränkungen wieder eingeführt werden, heißt es in dem Entwurf. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag von dieser nötigen "Notbremse" bei wieder steigenden Infektionszahlen gesprochen.
Umgekehrt soll der - ohnehin von einigen Bundesländern bereits verfolgte - Kurs festgeschrieben werden, dass bestimmte weitere Öffnungsschritte bereits ab einem Unterschreiten der 100er-Grenze erlaubt sein sollten. Dies solle möglich sein, falls es "in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz" gebe. Dann könnten erste Öffnungen im Einzelhandel mit dem Konzept "Click and meet", einige Tage später dann auch Öffnungen mit einer Quadratmeter-Begrenzung kommen. Ein ähnliches Vorgehen wird für Museen und Galerien, in einem späteren Schritt auch für die Außengastronomie vorgeschlagen - also entweder eine niedrige Inzidenz mit unter 35 oder eine Inzidenz unter 100 mit dann geltenden Sicherheitskonzepten wie Voranmeldung oder negativem Schnelltest.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte am Dienstag von einer 100er-Grenze gesprochen. Bayern hat diese bereits für die Öffnung seiner Grundschulen eingeführt. Hintergrund ist, dass die Neuinfektionen in den vergangenen Tagen gestiegen und nicht gesunken sind - die ursprünglich vorgesehene 35er-Grenze also in absehbarer Zeit wegen der Ausbreitung der Mutationen als unerreichbar eingestuft wird. Merkel und die Ministerpräsidenten wollen aber dennoch Lockerungen in Verbindung mit erweiterten Schnelltests durchsetzen, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die anderen Lockdown-Maßnahmen zu erhalten.
In Verhandlungskreisen wurde darauf verwiesen, dass auf Grundlage des Entwurfs bereits weitere Beratungen stattgefunden hätten und nicht sicher sei, in welcher Form eine 100er-Grenze am Ende von allen 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten akzeptiert werde. Sie und Kanzlerin Merkel wollen heute ab 14.00 Uhr über den weiteren Corona-Kurs beraten.
Änderungen gegenüber dem Entwurf dürfte es etwa auch bei der vorgesehene Verpflichtung von Unternehmen geben, ihre im Betrieb präsenten Beschäftigten ein- oder zweimal die Woche zu testen. Bei einer Beratung mit der Bundesregierung am Dienstagabend hätten die Verbandsvertreter eher auf eine freiwillige Vereinbarung gepocht, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen. (Reporter: Andreas Rinke, Sabine Siebold; redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201-33702 (für Unternehmen und Märkte) oder 030 2201-33711 (für Politik und Konjunktur)
