Generaldebatte im Bundestag Brinkhaus kündigt rasche Umsetzung der Corona-Hilfsbeschlüsse an
Berlin · Am Mittwoch fand zu der Corona-Krise eine Debatte im Bundestag statt. Dabei ging es um ein historisches Maßnahmenpaket der Regierung. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine schnelle Umsetzung angekündigt.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine schnelle Umsetzung der historischen Hilfspakete in der Corona-Krise angekündigt. „Umsetzung ist jetzt das, was zählt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte zur Lockerung der Schuldenbremse und zum historisch einmaligen Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise. Nicht jeder könne aber so gestellt werden, als ob die Krise nicht stattgefunden habe. „Deswegen müssen wir uns auf die beschränken, die es aus eigenen Kräften nicht schaffen können, durch diese Krise durchzukommen.“
Brinkhaus rief zur Solidarität auf, auch im Wirtschaftsbereich. „Sonst wird diese Krise nicht überstanden werden“, sagte er und lobte zugleich: „Die Menschen in Deutschland wachsen momentan über sich hinaus“, etwa im Gesundheitsbereich, bei Polizei, Feuerwehr oder bei der Nachbarschaftshilfe. Es seien aber auch „dunkle Tage“ für jene, die ihre Angehörigen verloren hätten, krank seien oder sich Sorgen um ihre Existenz machten. Die Bundesrepublik stehe wahrscheinlich vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte.
Das Parlament könne nicht versprechen, dass jede wirtschaftliche Existenz und jeder Arbeitsplatz erhalten bleibe und nicht sagen, wie lange die Krise dauere und welche Opfer und Einschränkungen es noch geben, räumte Brinkhaus ein. „Aber wenn wir in den nächsten Wochen zusammenhalten“ wenn man gemeinsam kämpfe und solidarisch sei, sei er „davon überzeugt, dass genau dann unser Land Deutschland nach Corona ein besseres Land sein wird“.
