„Müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus“ Ramelow verteidigt umstrittendes Vorpreschen bei Lockerungen
Berlin/Erfurt · Nur noch wenige neue Infektionen, und trotzdem einschneidende Alltagsbeschränkungen? Für immer mehr Politiker passt das nicht mehr zusammen, auch für Thüringens Regierungschef nicht. Ziehen andere Länder nun nach mit weiteren Lockerungen?
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt sein umstrittenes Vorpreschen bei der Lockerung der Corona-Alltagsbeschränkungen. Die geringe Zahl der Infektionen in seinem Bundesland müsse Konsequenzen haben, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus.“ Menschen dürften nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten vor Gericht zu erstreiten, wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios.
Ramelow und auch Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben - abhängig von der Lage in den jeweiligen Kommunen. Der Bund mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze sowie das besonders stark betroffene Bayern setzen dagegen weiter auf möglichst verbindliche und überregional geltende Anordnungen.
Ramelow will seine neue Strategie an diesem Dienstag seinem rot-rot-grünen Kabinett vorlegen. Nicht infrage stehe der Infektionsschutz an sich, betonte Ramelow. „Das ist kein Aufruf zur Leichtfertigkeit.“ Weiterhin gelte, Abstand zu halten und dort einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo sich Menschen nahe kommen, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Ich habe niemandem gesagt: Reißt euch den Mundschutz runter.“
Kritik kam allerdings von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. „Es gab ja eine Verabredung der Ministerpräsidenten, jetzt mindestens zu warten, bis die nächsten Beschlüsse bundesweit auch mit dem Kanzleramt gefasst werden. Er ist da jetzt ausgebrochen, und ich glaube, das ist ein gefährlicher und falscher Weg, den er geht“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend im RBB.
Zuletzt war allerdings fraglich, ob es Bundesregierung und Länder schaffen, eine einheitliche Linie festzuzurren. Eine Runde der Staatskanzleien am Montag unter Leitung des Kanzleramts war ergebnislos geblieben.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird es bis auf Weiteres keine Videoschalten zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten geben. Sie wolle sich das „erstmal nicht mehr antun“, meldete das Blatt aus Merkels Umfeld.
Der Bund hatte am Montag den Ländern vorgeschlagen, dass sich wieder bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen dürfen und die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni verbindlich in Kraft bleiben. Der Personenkreis, mit dem man generell Kontakt hat, soll demnach möglichst klein und konstant gehalten werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, er befürworte die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen für weitere Wochen. Der CSU-Chef unterstützte damit am Montagabend im ZDF auf Nachfrage den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan.
Söder, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte in der ARD zudem, dass eine „überragende Mehrheit“ unter den Bundesländern für eine Fortsetzung bei Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht sei. „Geben wir das auf, sind wir schutzlos ausgeliefert“, sagte Söder. Mit Blick auf Thüringen betonte Söder, es sei ein „fatales Signal“, wenn die Politik den Menschen eine „falsche Normalität“ einrede und „das ganze Regelwerk“ außer Kraft setze.
Weitreichende Lockerungen gibt es allerdings kurzfristig in einigen Ländern, so etwa in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Im Südwesten dürfen Freibäder, Kinos und Fitnessstudios von diesem Mittwoch (27. Mai) an wieder öffnen. Auch Theater, Konzerthallen, Opernhäuser, Kleinkunstbühnen und Tanzschulen können dann wieder Besucher empfangen. Zudem sind von Mittwoch an Veranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Menschen erlaubt.
In Sachsen-Anhalt sollen von Donnerstag an fast alle Bereiche unter Auflagen wieder öffnen dürfen: Von Sport in geschlossenen Räumen und in Schwimmbädern über Kultur in Theatern, privaten Veranstaltungen mit größerem Teilnehmerkreis bis hin zu Kongressen soll vieles erlaubt sein. Auch Schulen und Kitas sollen von Anfang Juni an wieder für alle Kinder und Jugendliche öffnen.
