Kritik an schleppender Digitalisierung „Dem Datenschutz wird alles untergeordnet“

Düsseldorf · Die Corona-Krise hätte dem Thema E-Government einen Schub bescheren können. Das Gegenteil sei der Fall, kritisiert der Beamtenbund: Jetzt räche sich, dass die Politik jahrelang den schlanken Staat propagiert habe.

Lesegerät für den Personalausweis mit Chipkarte – das Vorhaben entwickelte sich zum großen Flop. 

Foto: picture alliance/dpa/Jens Büttner

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat der Politik vorgeworfen, trotz mahnender Rufe seiner Organisation die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen zu haben: „Es rächt sich nun, dass viel zu lange der Primat des schlanken Staats galt“, sagte Silberbach unserer Redaktion und sprach von „einem riesigen Scherbenhaufen“. Während in anderen europäischen Ländern die digitale Verwaltung längst Realität sei, müssten sich Bürger hierzulande immer noch trotz Corona-Epidemie zu oft in den ÖPNV setzen und aufs Amt fahren, anstatt ihr Anliegen sicher und ohne Ansteckungsgefahr vom heimischen PC aus zu erledigen.