Polizeigewerkschaft befürchtet Zunahme von Aggressivität „Kampf gegen Corona-Sünder wichtiger als Falschparker“
Stuttgart · Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht nach den neuen Corona-Beschlüssen klare Prioritäten für die Polizei. Die Gewerkschaft rechnet mit noch mehr Aggressivität – auch gegenüber Ordnungshütern.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker. Man müsse dafür sorgen, dass das, wasauf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. „Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten.“
Die Einhaltung der Corona-Vorschriften habe nun Priorität. „Das ist im Moment einfach wichtiger, als Parkverstöße oder überhöhte Geschwindigkeit zu kontrollieren“, sagte er. „Die höchste Gefahr geht von Corona aus, da muss die Polizei eine Priorität setzen.“ Herrmann spricht auf der Innenministerkonferenz für die unionsgeführten Länder.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die neuen Corona-Einschränkungen eine Zunahme der Aggressivität, ist aber entschlossen zu kontrollieren und zu handeln. Aggression sei ohnehin bereits vorhanden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur. Schon aus der dritten Welle sei aggressives Verhalten bekannt, nicht nur gegenüber der Polizei, sagte Malchow und erinnerte an den Tankstellen-Mitarbeiter In Idar-Oberstein, der sein Leben verloren hatte, “weil einer die Maske nicht tragen wollte.“
Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag würden Ungeimpfte von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, sagte Malchow. „Die werden natürlich zusätzlich aggressiv sein. Und die, die nichts verstehen, sowieso.“
Dass mit den von der Politik beschlossenen harten Kontrollen auch auf die Polizei mehr Arbeit zukomme, lasse sich nicht vermeiden, so Malchow. „Wir reden hier über keine Lappalien mehr, sondern wir haben volle Intensivstationen, Menschen, die sterben. Und insofern muss die Polizei hier auch Prioritäten setzen.“ Die ohnehin hohe Arbeitsbelastung der Beamte könne in diesem Fall keine Rolle spielen. „Wir sperren uns nicht dagegen und sagen auch nichts von der ausgequetschten Zitrone“. Aufgrund der Gefährlichkeit des Virus und der Probleme dieser Pandemie sei es notwendig, Kontrollen zu machen, damit Menschenleben, mindestens aber die Gesundheit anderer geschützt würden.
