„Brauchen Kraft um Wirtschaftssystem zu stützten“ Banken fordern Aussetzung von Negativzinsen und Bankenabgabe
Frankfurt · Banken müssen seit 2014 Strafzinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der Europäischen Zentralbank parken. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Banken fordert nun eine vorläufige Aussetzung. Die Banken bräuchten im Moment ihre gesamte finanzielle Kraft.
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Banken (BdB), Hans-Walter Peters, fordert in der Corona-Krise das Ende der Strafzinsen für Banken und eine Aussetzung der Bankenabgabe. „Es ist dringend geboten, angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa die Minuszinsen sofort auszusetzen“, sagte Peters dem „Handelsblatt“. Vorstellbar sei, dass der Stopp der Minuszinsen an Bedingungen geknüpft werde. So könnte die EZB die Geldhäuser verpflichten, damit ihr Eigenkapital zu stärken.
Die Banken müssen seit 2014 Strafzinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Diesen sogenannten Einlagesatz hatte die EZB im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt, zugleich aber einen Teil der Einlagen von dem Strafzins ausgenommen. Die Institute trommeln schon seit Jahren für die Abschaffung des Strafzinses, der ihre Ertragskraft schmälert.
Seit Einführung der Negativzinsen vor sechs Jahren seien dadurch rund 26,5 Milliarden Euro von den europäischen Geldhäusern eingezogen worden, sagte Peters. „Das ist Geld, das den Banken heute fehlt, um ihre Kunden mit Krediten zu versorgen.“ Im laufenden Jahr kämen weitere 4,2 Milliarden Euro an Belastungen durch die Minuszinsen hinzu.
Außerdem forderte Peters die Aussetzung der Bankenabgabe, die die Institute seit 2011 bezahlen müssen. In Deutschland summierte sich die Abgabe, die nach der Finanzkrise eingeführt wurde, im vergangenen Jahr auf zwei Milliarden Euro. Französische, italienische und spanische Banken zahlten insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro. „Die Banken brauchen im Moment ihre ganze finanzielle Kraft, um das gesamte Wirtschaftssystem zu stützen“, sagte Peters der Zeitung. Dem „Handelsblatt“ zufolge laufen zum Thema Bankenabgabe bereits Verhandlungen mit den europäischen Behörden.
Die Bankenabgabe fließt in einen europäischen Topf, mit dem im Notfall Stabilisierungsmaßnahmen von Geldhäusern finanziert werden. Dadurch will die Politik verhindern, dass erneut der Steuerzahler für die Rettung von Banken aufkommen muss.
Die Aufseher haben den Banken in der Corona-Krise schon zahlreiche Erleichterungen gewährt, damit diese die Kreditvergabe am Laufen halten. So wurden die Kapitalanforderungen an die Geldhäuser gelockert und die Einführung bereits beschlossener strengerer Kapitalvorschriften (Basel III) um ein Jahr verschoben.
