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Armin Laschet zu Corona: "Niemand wird unterm Weihnachtsbaum kontrollieren"

Ministerpräsident Laschet zu Corona-Beschlüssen : „Niemand wird unterm Weihnachtsbaum kontrollieren“

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Bund-Länder-Beschlüsse im Landtag verteidigt. Eine Kontrolle der Kontaktbeschränkungen im Privaten soll es nicht geben. Auch sollen Hotelübernachtungen an Weihnachten für den Familienbesuch möglich sein.

Einen Tag nach den Kostenpflichtiger Inhalt siebenstündigen Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin hat Armin Laschet (CDU) bei einer Unterrichtung dem Landtag die Verschärfung der Corona-Regeln erläutert. Laschet verteidigte die Lockerungen im Frühjahr. Die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen sei richtig gewesen. Die Inzidenz sei daraufhin bis zum Juni auf einen Wert von 3,3 gesunken. „Im Sommer stiegen erneut die Zahlen an, und es ist uns damals auch gelungen, in einzelnen Fällen schnell zu reagieren“, sagte er mit Blick auf den Ausbruch bei der Firma Tönnies im Kreis Gütersloh. Die Reiserückkehrer – nicht so sehr die Touristen, sondern die Rückkehrer von Familienbesuchen – hätten dann die Zahlen wieder nach oben getrieben.

„Uns allen war klar: Die schwierigste Zeit liegt noch vor uns. Es ist klar, dass im Herbst und Winter die Zahlen steigen werden. Dass die Grippesaison die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze bringen werde – wie in jedem Jahr“, so Laschet. „Was alle überrascht hat, auch alle Virologen, war die Dynamik des Geschehens im Oktober.“ Mancher habe die Bundeskanzlerin für ihre Rechnung belächelt, dass der Wert bis Weihnachten bei 19.000 Neuinfektionen am Tag liegen könne. „Dass das schon im Oktober übertroffen war, hat alle überrascht.“ Es sei versucht worden, das exponentielle Wachstum Ende Oktober zu brechen. „Heute liegt die Inzidenz bei 154,2“, so der Ministerpräsident. Das sei der niedrigste Wert seit Anfang November.

„Wir werden jetzt damit rechnen müssen, wenn Millionen Menschen zum Weihnachtsfest ihre Verwandten besuchen werden, dass die Zahlen wieder steigen“, sagte er. Deshalb sei es wichtig, jetzt nicht locker zu lassen, sondern den stabilen Wert weiter zu reduzieren, um nicht nach den Ferien wieder in die exponentielle Wachstumsphase zu kommen. „Deshalb die Entscheidung, die Maßnahmen zu verlängern.“ Das Infektionsschutzgesetz schreibe vor, alle vier Wochen die Maßnahmen zu überprüfen. Die Maßnahmen gelten bis in die ersten Januartage.

Es würden keine Restaurantbesuche an Weihnachten und Silvester möglich sein. „Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar gilt die Zehn-Personen-Regelung. So viel ist das nicht.“ Kein Mensch werde das nachzählen am Heiligen Abend unterm Christbaum. Laschet appellierte an die Menschen, dennoch alle Regeln zu beachten. Man müsse sich klar machen, welches Risiko von Begegnungen auch ausgehen könne.

Lockerer soll auch das Übernachtungsverbot in Hotels gehandhabt werden. Übernachtungen für den Weihnachtsbesuch bei Verwandten zählten nicht als touristische Übernachtungen, sagte Laschet. Dazu erläuterte er die Beschlüsse zu den Themenfeldern Handel, Schule und Hotspot-Strategie.

In der anschließenden Debatte schlug Oppositionsführer Thomas Kutschaty zunächst versöhnliche Töne an. Er dankte Laschet ausdrücklich dafür, dass dieser an die Opfer gedacht habe. Kutschaty schlug eine Gedenkveranstaltung für die Opfer vor,, mit der auch den Menschen im Land Mut gemacht werden solle. „Die Kirchen haben uns dazu animiert, so etwas auch zu tun“, sagte der SPD-Politiker. In Niedersachsen habe es das auch gegeben. „Das wäre ein wichtiges Signal für die Menschen in diesem Land.“ Die von Bund und Ländern ersonnenen Maßnahmen nannte er umstritten, aber notwendig. „Wir werden sie unterstützen“, sagte Kutschaty.

Gleichwohl seien noch wichtige Fragen offen. Kutschaty forderte er durchdachte Strategie ab dem 1. Dezember. Er warnte das Land davor, zu viel Verantwortung bei den Kommunen abzuladen. Mehrere Bürgermeister hätten ihm gegenüber diese Sorge etwa in Bezug auf das Böllerverbot geäußert. „Hier wäre es gut, wenn die Landesregierung klare, landeseinheitliche Vorgaben macht, damit es nicht zum Böllertourismus kommt“, sagte Kutschaty. Auch warf er der Regierung Laschet Alleingänge in der Schulpolitik vor. Vor allem Wechselmodelle des Unterrichts zu Hause und in den Schulen würden von der Regierung „sabotiert“. Mit dem Bund-Länder-Beschluss vom Vorabend, der Wechselmodelle in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen erlaubt, sei aber eine Kurskorrektur eingeleitet worden. „Wenn Sie es nicht Solinger Weg nennen wollen, dann nennen Sie es meinetwegen Aachener Straße – mir egal, hauptsache Sie machen es“, so Kutschaty.

In Solingen sollten nach Plänen der Stadt wegen hoher Infektionszahlen alle Schulen in den Wechselunterricht gehen. Dies hatte das FDP-geführte Schulministerium untersagt.