„Wir haben keinen König“ Cuomo kontert Trumps „allumfassende“ Machtansprüche
New York · Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat den US-Präsidenten im Streit über ein Lockern von Corona-Beschränkungen in die Schranken gewiesen. Deutlich wies er Trumps Machtansprüche zurück. „Wir haben keinen König“, stellte Cuomo im Fernsehsender NBC klar.
„Der Präsident hat nicht die allumfassende Autorität.“ Die USA seien im Kampf gegen königlichen Absolutismus gegründet worden. „George Washington war Präsident, nicht König Washington“, sagte Cuomo. Er reagierte damit auf Trumps Aussage vom Montag, er alleine könne entscheiden, wann die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Corona-Krise wieder die Wirtschaft öffnen. Wörtlich sagte Trump: „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist die Macht allumfassend.“ Umgehend hatten das mehrere Gouverneure zurückgewiesen. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit liege gemäß dem föderalen System der USA bei ihnen - Verfassungsexperten gaben ihnen recht.
Bei CNN wurde Cuomo gefragt, was er tun werde, wenn Trump ihn anweise, die Wirtschaft in New York wieder zu öffnen. Sollte dies die Gesundheit der Bevölkerung in seinem Staat gefährden, dann würde er es nicht tun, war die Antwort. „Und wir würden einen Verfassungsstreit zwischen Staat und Bundesregierung haben, und das würde vor die Gerichte gehen, und das wäre die schlechteste Sache, die er (Trump) momentan tun könnte.“
