Bei Corona-Verstößen Altmaier fordert „klares Signal“ der Länder
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Länder zu einem einheitlichen Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln aufgefordert. Dazu gehöre etwa, dass sich die Länder über die Höhe von Bußgeldern verständigen.
Dort, wo Regeln missachtet würden, müsse auch „durchgegriffen“ werden, sagte Altmaier am Montag bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Es sei wichtig, ein „klares Signal“ zu setzen, sagte Altmaier. Die übergroße Mehrheit der Menschen nehme die Vorschriften sehr ernst. Aber viele Hotspots gingen auch darauf zurück, dass vorgeschriebene Schutzmaßnahmen nicht respektiert würden.
Altmaier verwies angesichts der steigenden Infektionszahlen auf einen konkreten Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder hatte sich für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln stark gemacht. Für Verstöße gegen die Maskenpflicht solle es bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro geben, wie es in Bayern schon gilt. Ende August hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gewarnt. Sie appellierte in einer Videobotschaft an die Bürger, soziale Kontakte einzuschränken, weniger zu feiern und weniger zu reisen.
