Affäre um vorzeitige Impfungen Polizei durchsucht Büro von Halles Oberbürgermeister
Halle · In der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand durchsuchen lassen. Er soll für sich und andere, die noch nicht an der Reihe waren, frühzeitige Impfungen ermöglicht haben.
Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor, teilten die Ermittler am Montag mit. Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere Stadträte in Halle wurden bereits geimpft. Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten.
In einem Presseschreiben wurde die Staatsanwaltschaft deutlich. Der Stadt Halle und damit Wiegand als deren Hauptverwaltungsbeamten sei der Impfstoff nur anvertraut worden. Der Impfstoff gehöre ihm nicht und unterliege den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung. Auch Impfreste dürften nur denjenigen Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Virus-Infektion zu erleiden, so die Staatsanwaltschaft. Die erfolgte Durchsuchung sei wahrscheinlich bundesweit die erste in „so einer Sache“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Auch andernorts hatten vorgezogene Impfungen für Kommunalpolitiker, den Augsburger Bischof oder Angehörige von Pflegeheimpersonal für Verärgerung und Fragen gesorgt. Ein Fall in der Oberpfalz, bei dem in einem Pflegeheim mindestens 20 nicht berechtigte Personen geimpft wurden, wurde ebenfalls der Staatsanwaltschaft gemeldet.
Halles Oberbürgermeister war nach eigenen Angaben im Januar zu Hause angerufen worden, da niemand anderes zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung verfügbar gewesen sei. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Anfang Februar öffentlich gemacht, ebenso die Impfung von Mitgliedern des Katastrophenschutzstabs und von Stadträten. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen. Die Impfung des Oberbürgermeisters sorgte bundesweit für Aufsehen, in Halle für Kritik und Rücktrittsforderungen.
