Forderung nach Abschaffung AfD hält staatliche Corona-Maßnahmen für weitgehend überflüssig
Berlin · Die AfD sieht die Maßnahmen, die in der Bekämpfung gegen das Coronavirus getroffen wurde, als nicht notwendig an und fordert, dass sie zurückgenommen werden. Das machte die Fraktion im Bundestag deutlich.
Die AfD hält die von Bund und Ländern angeordneten Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie inzwischen für weitgehend überflüssig. Da die meisten Bürger jetzt von sich aus Abstand hielten und Vorsicht walten ließen, sei es nun an der Zeit, „die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger zu überführen“, sagte der AfD-Co-Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstag im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, die wegen der Infektionsgefahr angeordneten Einschränkungen der Grundrechte mit einer „Basta-Mentalität“ durchgesetzt zu haben. Die AfD sehe ihre Aufgabe darin, hier Alternativen aufzuzeigen. Eine Krise sei für die Regierenden immer auch eine Versuchung, „den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren“. Dies sei offensichtlich nicht nur in Ungarn der Fall.
Zuvor hatte Merkel das Vorgehen der großen Koalition bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt und die Regierungschefs der Länder zu mehr Vorsicht bei der Lockerung der Beschränkungen ermahnt. Gleichzeitig betonte sie, es sei wichtig, alle Maßnahmen gut zu erklären und auch Kritik zuzulassen.
